„Die polnische Regierung hat beschlossen, den Arbeitsmarkt für ukrainische Staatsbürger, die nach der russischen Militärinvasion in Polen ankommen, zu öffnen”, sagte die Ministerin für Familien- und Sozialpolitik Marlena Maląg am Dienstag. Sie fügte hinzu, dass Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Familienleistungen in Polen haben.
„Die Regierung bereitet Gesetzesänderungen vor, die den Arbeitsmarkt sofort für Flüchtlinge aus der Ukraine öffnen sollen. Die entsprechenden Bestimmungen sollen in ein spezielles Gesetz aufgenommen werden”, berichtete die Ministerin auf einer Pressekonferenz.
Die geplanten Regelungen sollen eine maximale Vereinfachung der Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge beinhalten. Flüchtlinge aus der Ukraine werden das Recht auf Arbeit bereits bei der Einreise nach Polen erhalten. Die Arbeitgeber müssen dem Arbeitsamt lediglich mitteilen, dass sie einen ukrainischen Staatsbürger beschäftigen.
„Ukrainische Staatsbürger, die die Grenze überqueren, werden einen offenen Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt haben, wenn sie diesen Stempel erhalten, der ihnen einen legalen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Polen ermöglicht”, erklärte die Ministerin.
Die Lösungen wurden mit den Arbeitgebern unter Beteiligung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen vereinbart. Das Ziel der Änderungen ist die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Unternehmern, damit die Unterstützung bei der Suche nach einem möglichen Arbeitsplatz nach dieser ersten Phase sehr effizient ist.
„Flüchtlinge aus der Ukraine, die die polnisch-ukrainische Grenze überqueren und das Recht auf legalen Aufenthalt in Polen erwerben, haben Anspruch auf Familienleistungen”, sagte die Leiterin des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik. Dazu gehöre auch das Familienförderprogramm 500+.
Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik macht derzeit keine Angaben über die Zahl der ukrainischen Kinder, die Leistungen erhalten können, bekannt. Nach Angaben des Grenzschutzes haben über 430 Tausend Flüchtlinge aus der Ukraine die polnische Grenze überquert. Sie verlassen das Land wegen des Einmarsches der russischen Truppen.
Arkadiusz Słomczyński