Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, Jarosław Kaczyński, reisten am Dienstag, dem 15. März, gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša als Vertreter des Europäischen Rates nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zu treffen.
„Heute, am 20. Tag der verbrecherischen Aggression Putins gegen die Ukraine, fahren wir gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński, dem tschechischen Ministerpräsidenten Fiala und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janša nach Kiew, um den Ukrainern unsere Solidarität zu zeigen”, schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf Facebook.
In seinem Beitrag erinnerte der polnische Premierminister an die Worte von Präsident Lech Kaczyński: „Heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten, und später ist es vielleicht Zeit für mein Land, für Polen”.
„Das sind die Worte von Lech Kaczyński, die er vor 14 Jahren in der georgischen Hauptstadt Tiflis während der russischen Invasion in diesem Land aussprach. Sein Besuch veränderte die damalige Wahrnehmung des Krieges, und der große Akt des Mutes gab den Georgiern Mut und ist bis heute in der ganzen Welt in Erinnerung geblieben”, schrieb Premierminister Morawiecki.
Die Reise der Regierungschefs Polens, der Tschechischen Republik und Sloweniens wurde in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen organisiert. Ziel des Besuchs ist es, die eindeutige Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein umfassendes Paket zur Unterstützung des ukrainischen Staates und der ukrainischen Gesellschaft vorzulegen, informiert das Büro des Ministerpräsidenten.
Wie Michał Dworczyk, Leiter der Kanzlei des Premierministers, auf einer Pressekonferenz erklärte, wurde der Besuch seit vielen Tagen vorbereitet, aber streng geheim gehalten. Die Politiker reisten mit dem Zug von Przemyśl nach Kiew und überquerten gegen 8:30 Uhr die polnisch-ukrainische Grenze.
In der Nacht von Montag auf Dienstag (14./15. März) führte Premierminister Morawiecki letzte Gespräche mit den führenden Persönlichkeiten der Europäischen Union: Charles Michel und Ursula von der Leyen. Sie haben die Einzelheiten des Unterstützungspakets für die Ukraine vereinbart.
„Die Entscheidung über die Reise wurde auf dem Gipfel von Versailles im Kreise der wichtigsten europäischen Politiker getroffen. Dann hat Premierminister Morawiecki in Abstimmung mit dem stellvertretenden Premierminister Kaczyński den Besuch vorbereitet“, sagte Dworczyk.
Wie der Leiter des Büros des Premierministers betonte, haben unsere Diplomaten heute Morgen offizielle Informationen über diese Delegation an internationale Organisationen übermittelt. „Diese genauen Informationen wurden an die Generalsekretäre der NATO, der OSZE, der UNO und unsere amerikanischen Partner weitergeleitet“, fügte er hinzu.
Adrian Andrzejewski