Am 3. Juni finden in Prag polnisch-tschechische Regierungskonsultationen unter dem Vorsitz des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki und des tschechischen Premierministers Petr Fiala statt. Erörtert werden Fragen der Energie- und Infrastrukturentwicklung sowie der Verteidigungszusammenarbeit. Bei den Gesprächen geht es auch um die russische Aggression gegen die Ukraine.

Die Regierungschefs Polens und der Tschechischen Republik erörtern auch Fragen im Zusammenhang mit der europäischen Agenda, einschließlich der Herausforderungen bei der Entwicklung des Binnenmarktes. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die EU-Klimapolitik, die EU-Erweiterung und die Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2022 beginnen wird.

Nach Angaben des Regierungssprechers Piotr Müller wird auf das bilaterale Treffen der Ministerpräsidenten am Vormittag eine Plenarsitzung unter dem Vorsitz von Mateusz Morawiecki und Petr Fiala folgen.

Konsultationen auf Departementsebene werden in den Bereichen Verteidigung, Inneres, Wirtschaft und Energie, Finanzen, Verkehr und Kohäsionspolitik stattfinden.

Auf polnischer Seite nehmen an den Konsultationen Vertreter folgender Ministerien teil: das Verteidigungsministerium, Ministerium für Innere Angelegenheiten und Verwaltung, Ministerium für Fonds und Regionalpolitik, Ministerium für Klima und Umwelt, Ministerium für Staatsvermögen, Ministerium für Infrastruktur, Ministerium für Entwicklung und Technologie sowie das Finanzministerium.

Die heutigen gemeinsamen Regierungskonsultationen werden zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie eines Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Ministerium für Infrastruktur und dem tschechischen Verkehrsministerium führen, das den Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen den polnischen Seehäfen und dem tschechischen Hoheitsgebiet betrifft.

Adrian Andrzejewski