„Die polnische Regierung arbeitet an einem Gesetzentwurf über die Energiearmut, um diejenigen zu unterstützen, die von steigenden Energiepreisen betroffen sein könnten”, teilte der stellvertretende Klimaminister Miłosz Motyka mit. Er fügte hinzu, die Idee sei auch, solche Rechtsvorschriften einzuführen, dass die Energie- und Gaspreise nicht radikal steigen.
„Wir diskutieren über ein Gesetz über die Energiearmut, mit dem diejenigen unterstützt werden könnten, die sehr hart getroffen werden könnten. Die Haushaltslage ist stabil genug, und wir werden solche Lösungen annehmen”, teilte der stellvertretende Minister mit und wies darauf hin, dass es mehrere Modelle gebe, die die Energie- und Gaspreise nicht radikal ansteigen ließen.
Der stellvertretende Leiter des Klimaministeriums ging auch auf das Problem der hohen Energiepreise ein. Er sagte, dass ein breites Team — das Finanzministerium, das Klimaministerium, das Ministerium für Staatsvermögen und das Ministerium für Industrie — an Lösungen arbeite, da ein großer Teil der Kompetenzen im Bereich Rohstoffe in das Ministerium für Industrie verlagert werde. „Wir diskutieren über die Freigabe dieser Preise”, erklärte er. Er fügte hinzu, dass die Energiepreise auf den Märkten viel niedriger seien als noch vor ein paar Monaten oder ein paar Jahren.
Ende 2023 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die bestehenden Regeln zum Schutz bestimmter Strom-, Gas- und Wärmeverbraucher in der ersten Hälfte des Jahres 2024 beibehält. Das Gesetz sieht u. a. Stromhöchstpreise für Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen vor. Der bisherige Höchststrompreis von 412 PLN pro MWh netto bis zu einer bestimmten Verbrauchsgrenze wird beibehalten.
Miłosz Motyka betonte, dass die Regierung auch an Lösungen zur Vereinfachung der Verfahren interessiert sei, um den in Polen zu langwierigen Investitionsprozess zu verkürzen. „Wir wollen auch ein Gesetz über Prosumer-Energie in Bezug auf Abrechnungen vorlegen. Dieses Gesetz soll demnächst in die Liste der Arbeiten des Ministerrats und in die Konsultationen aufgenommen werden”, kündigte er an.
Arkadiusz Słomczyński