Der Vorsitzende des Komitees des Ministerrats für nationale Sicherheit und Verteidigungsangelegenheiten, der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, und der Minister für innere Angelegenheiten und Verwaltung, Mariusz Kamiński, stellten die Annahmen des Gesetzentwurfs über den Katastrophenschutz und den Katastrophenzustand vor. Die Regierung plant die Einrichtung eines Sonderfonds in Höhe von jährlich 0,1% des BIP (rund 3 Mrd. PLN), die Schaffung eines Korps lokaler medizinischer Retter und die Anschaffung von 2.800 Krankenwagen.

„Das Hauptziel des Gesetzes ist es, den Opfern in kritischen Situationen schnell zu helfen”, erklärte Minister Kamiński. Er teilte auch mit, dass mit dem Gesetz der Betrag der Hilfe für diejenigen, die durch Naturkatastrophen geschädigt wurden, von 6 auf 10 Tausend PLN erhöht wird. Der Betrag der Unterstützung für den Wiederaufbau von Häusern und Immobilien, die durch Naturkatastrophen zerstört wurden, soll ebenfalls von 200 auf 300 Tausend PLN erhöht werden.

Der Gesetzentwurf umfasst auch das Programm „Krankenwagen in jeder Gemeinde” vor. „In jedem Ort in Polen muss es Zugang zu solchen Fahrzeugen geben, um unseren Bürgern in lebensbedrohlichen Momenten so schnell wie möglich zu helfen”, sagte der Leiter des Innenministeriums und kündigte den Kauf von rund 2.800 neuen Krankenwagen an.

„Die neuen Lösungen betreffen auch die Bildung. Mit dem Gesetz werden obligatorische Erste-Hilfe-Kurse für Schüler der Sekundarstufe eingeführt. Sie werden obligatorisch sein und von zugelassenen Sanitätern durchgeführt. Bei diesen Kursen geht es nicht um theoretisches Wissen, sondern um praktische lebensrettende Fertigkeiten”, betonte Mariusz Kamiński.

Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung eines Krisenstabs der Regierung vor, der vom Premierminister geleitet werden und dessen Stellvertreter der Innenminister sein sollte. Das neue Gremium würde in Krisensituationen Entscheidungen treffen und die Maßnahmen der Ministerien koordinieren.

Adrian Andrzejewski