Der polnische Sejm wird am Montag, dem 11. Dezember, seine erste Sitzung fortsetzen. Wichtigste Tagesordnungspunkte sind die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die Vertrauensfrage für sein Kabinett sowie, im Falle eines Scheiterns der Mission des amtierenden Regierungschefs, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten durch den Sejm.
Die Vertrauensabstimmung ist für 15.00 Uhr angesetzt. Erhält Premierminister Morawiecki nicht die erforderliche absolute Mehrheit, geht die Ernennung der Regierung gemäß der Verfassung an den Sejm über. Dies ist der zweite verfassungsmäßige Schritt, bei dem der Sejm den Ministerpräsidenten und die von ihm vorgeschlagenen Mitglieder des Ministerrats mit absoluter Mehrheit der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Abgeordnetenzahl wählt.
Nach der Geschäftsordnung des Sejm kann der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von mindestens 46 Abgeordneten vorgeschlagen werden.
Dieser Tagesordnungspunkt soll um 16.30 Uhr beginnen. Eine Abstimmung über die Wahl des Ministerpräsidenten durch den Sejm ist bereits für 18.45 Uhr vorgesehen.
Sollte Mateusz Morawiecki die Vertrauensabstimmung nicht gewinnen, wird der vom Sejm designierte Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten den Abgeordneten am Dienstag, dem 12. Dezember, ab 9 Uhr das Regierungsprogramm vorstellen, so der Zeitplan des Sejm.
Der Kandidat der Bürgerkoalition (KO), der Polnischen Volkspartei (PSL), von Polen 2050 und der Linken ist der KO-Vorsitzende Donald Tusk. Die Vorsitzenden dieser Parteien haben am 10. November eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Die Parteien verfügen über eine Mehrheit von 248 Stimmen. Die Fraktion Recht und Gerechtigkeit (PIS), die Premierminister Morawiecki unterstützt, verfügt über 191 Abgeordnete.
Gemäß der Verfassung ernennt der Präsident den vom Sejm gewählten Ministerrat und nimmt dessen Mitgliedern den Amtseid ab.
Nach bisherigen Medienberichten sollen die stellvertretenden Ministerpräsidenten im Kabinett von Donald Tusk Władysław Kosiniak-Kamysz von der PSL, der auch das Ressort für nationale Verteidigung übernehmen wird, und Krzysztof Gawkowski von der Linken, der Minister für Digitalisierung werden soll, sein.
Adrian Andrzejewski