„Die Partei Recht und Gerechtigkeit schlägt vor, die Amtszeit der Kommunalverwaltung bis zum 30. April 2024 zu verlängern. Der wahrscheinlichste Termin für diese Wahlen ist der 7. oder 14. April 2024”, sagte der stellvertretende Innen- und Verwaltungsminister Paweł Szefernaker am Mittwoch (14. September) dem Radiosender RMF24.

Der stellvertretende Innen- und Verwaltungsminister erinnerte daran, dass nach geltendem Recht die Amtszeiten der lokalen Behörden und des Parlaments zum gleichen Zeitpunkt enden.

„Viele Experten weisen darauf hin, dass diese Kommunalwahlen verschoben werden sollten, da sich die Wahltermine und der gesamte Wahlprozess überschneiden. Auch der Vorsitzende der Staatlichen Wahlkommission hat angedeutet, dass diese Wahlen verschoben werden sollten”, so Szefernaker.

Der Gast des Radiosenders RMF24 bestätigte, dass die Frage der Verschiebung der Kommunalwahlen mit Präsident Andrzej Duda besprochen worden sei.

„Der Präsident ist sehr daran interessiert, dass die Kommunalwahlen so schnell wie möglich stattfinden, d. h. sie sollten nicht um mehr als sechs Monate verschoben werden, und sie sollten zum erstmöglichen Wahltermin abgehalten werden, damit niemand sagen könnte, dass irgendjemand etwas manipuliert”, fügte der stellvertretende Minister Szefernaker hinzu.

Die letzten Kommunalwahlen in Polen haben am 21. Oktober 2018 stattgefunden. Damals wurde die Amtszeit der lokalen Regierungen von 4 auf 5 Jahre verlängert. Nach dem Wahlkalender sollten die Kommunalwahlen daher im Herbst 2023 stattfinden. Die verfassungsmäßige Frist für die Parlamentswahlen fällt jedoch ebenfalls in diese Zeit, da die letzten Wahlen am 13. Oktober 2019 abgehalten wurden.

In diesem Fall würden die Polen im Frühjahr 2024 zweimal zu den Urnen gehen. Am 7. oder 14. April würden die Kommunalwahlen stattfinden und wahrscheinlich einige Wochen später die Wahl zum Europäischen Parlament. Die letzte Europawahl wurde nämlich am 26. Mai 2019 abgehalten.

Adrian Andrzejewski