Der stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hat einen Abänderungsvorschlag zum Gesetzesentwurf über die Verteidigung des Heimatlandes angekündigt. In seiner Rede im Sejm sagte Kaczyński, die Änderung sehe vor, bereits im nächsten Jahr 3 Prozent des BIP für die Rüstung zu verwenden. Im ursprünglichen Entwurf ist die Rede von 2,3 Prozent des BIP im Jahr 2023 und 2,5 Prozent im Jahr 2024.
„Wir sind uns der von der UE auferlegten Beschränkungen für das Haushaltsdefizit bewusst. Die Gespräche sind im Gange, und es besteht die Möglichkeit, dass die Rüstungsausgaben nicht in das Defizit einbezogen werden”, sagte Kaczyński.
Der stellvertretende Ministerpräsident sprach über einen Abänderungsvorschlag zum Gesetzesentwurf über die Verteidigung des Heimatlandes: „Dieses Gesetz wurde nicht nur vor dem Ausbruch des Krieges, sondern auch vor der Konzentration russischer Truppen an der Grenze der Ukraine ausgearbeitet. Wir hätten nicht gedacht, dass die ersten so drastischen Maßnahmen so schnell ergriffen werden würden. Daher werden weitere Änderungsanträge im Ausschuss eingebracht werden”, kündigte er an.
„Die Armee soll eine Abschreckungsfunktion haben. Wir wollen Frieden, nicht Krieg. Damit dieser Frieden eine Tatsache wird, müssen die Feinde, die wir kennen, davon überzeugt sein, dass sich ein Angriff auf Polen nicht lohnt. Wir müssen eine sehr starke Armee haben”, argumentierte er.
Kaczyński merkte an, dass die Reaktion der Welt weniger heftig ausgefallen wäre, wenn Putins Plan innerhalb von ein paar Dutzend Stunden gelungen wäre.
„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass nur diejenigen, die sich selbst verteidigen, Hilfe erhalten, auch von der NATO. Wir zählen auf diese Hilfe, aber zuerst müssen wir auf uns selbst zählen”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Ihm zufolge ist eine neue Sozialpädagogik erforderlich, die die polnische Gemeinschaft unterstützen, stärken oder sogar wiederherstellen soll.
„Nur dann können wir sicher sein, dass eine gut bewaffnete und zahlreiche Armee einsatzbereit sein wird”, sagte Kaczyński.
Arkadiusz Słomczyński