„Ich habe beschlossen, mein Veto gegen das Haushaltsbegleitgesetz für 2024, in dem 3 Milliarden PLN für die öffentlich-rechtlichen Medien vorgesehen sind, einzulegen. Angesichts des eklatanten Verstoßes gegen die Verfassung und die Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates kann es dafür keine Zustimmung geben. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen zuerst gründlich und im Einklang mit dem Recht wieder instand gesetzt werden”, erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda.
Gleichzeitig kündigte der Präsident an, dass er dem Sejm sofort nach Weihnachten ein eigenes Projekt vorlegen werde, das unter anderem die Gehaltserhöhungen für Lehrer und andere im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene Ausgaben betrifft.
Seiner Meinung nach sei der Versuch, die öffentlich-rechtlichen Medien über das Haushaltsbegleitgesetz zu finanzieren (durch die parlamentarische Mehrheit), in der gegenwärtigen Situation inakzeptabel. „In meinem Gesetzentwurf werden alle anderen Haushaltsausgaben — allen voran die Gehaltserhöhungen für Lehrer — beibehalten”, kündigte er an.
Der mit einem Veto belegte Haushaltsbegleitgesetz sah unter anderem eine 30-prozentige Gehaltserhöhung für Lehrer, Mittel für die Selbstverwaltungen zur Erhöhung der Gehälter von Kindergartenlehrer sowie Unterstützungsmechanismen für Hochschulen, die Polnische Staatsbahn, die Bergbauindustrie und die öffentlich-rechtlichen Medien vor.
Umstritten waren der Rekordhaushalt für die Kanzlei des Ministerpräsidenten, die Aufstockung des Kirchenfonds und fast 3 Mrd. PLN für die öffentlich-rechtlichen Medien.
Nach der Ankündigung des Präsidenten, er werde sein Veto gegen das Haushaltsbegleitgesetz einlegen, kündigte Ministerpräsident Donald Tusk an, die Regierung werde sich am Mittwoch, dem 27. Dezember, mit der Zukunft des Kirchenfonds und der Finanzierung der Kinderonkologie befassen.
„Ich möchte die Betroffenen beruhigen: Die Frage des Kirchenfonds und der Übertragung von Mitteln aus dem TVP auf die Kinderonkologie wird diesen Mittwoch im Ministerrat behandelt”, schrieb der Regierungschef.
Das Thema der möglichen Abschaffung des Kirchenfonds tauchte im Wahlkampf auf und wurde von Politikern der Linken und der Bürgerkoalition (KO) gefordert. Es wird wahrscheinlich auch von der Partei Polen 2050 unterstützt werden.
Der Kirchenfonds wurde 1950 als eine Art Entschädigung für die Kirche für vom Staat übernommene Immobilien eingerichtet. Die vorherige Regierung hat im Haushalt für das nächste Jahr 257 Mio. PLN für den Fonds vorgesehen.
Adrian Andrzejewski