Die verurteilten PIS-Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik wurden am Dienstag, dem 9. Januar, gegen 19 Uhr im Präsidentenpalast, wo sie sich seit den frühen Morgenstunden aufgehalten hatten, festgenommen. Anschließend wurden sie in die Polizeistation im Warschauer Stadtteil Praga-Południe gebracht. Kurz nach 22 Uhr wurden sie in eine Haftanstalt überführt. Präsident Andrzej Duda kündigte an, dass er den Staatsoberhäuptern und internationalen Institutionen schreiben werde, um sie über die Verletzung polnischen Rechts zu informieren, wie seine Kanzleichefin Grażyna Ignaczak-Bandych berichtete.

Beamte des Präsidenten berichteten, die Polizei sei in den Präsidentenpalast eingedrungen, als Andrzej Duda zu einem Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swjatlana Tsichanouska in seinem zweiten Amtssitz in Warschau, dem Belvedere, war.

Innenminister Marcin Kierwiński kommentierte die Festnahme auf der Plattform X mit den Worten: „Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich”.

Es sei daran erinnert, dass Präsident Duda 2015, wenige Wochen nach der Machtübernahme von Recht und Gerechtigkeit (PiS), Kamiński und Wąsik begnadigte, nachdem sie von einem Gericht in erster Instanz wegen Überschreitung ihrer Befugnisse und Amtsmissbrauchs verurteilt worden waren. In Polen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der Präsident Kamiński und Wąsik begnadigen konnte, bevor das endgültige Urteil der zweiten Instanz ergangen war. Der Oberste Gerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass der Fall neu aufgerollt werden sollte, und Mariusz Kaminński, ehemaliger Leiter des Innenministeriums, und Maciej Wąsik, sein Stellvertreter, wurden im Dezember 2023 zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Am Abend des 9. Januar versammelten sich einige Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter der Führung des Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński vor der Polizeistation im Warschauer Stadtteil Praga, wohin die Verhafteten gebracht worden waren, und später vor dem Gefängnis im Warschauer Stadtteil Grochów, in dem Maciej Wąsik und Mariusz Kaminski inhaftiert wurden.

Laut Kaczyński sei die Begnadigung aus dem Jahr 2015 wirksam, so dass der Präsident Kamiński und Wąsik nicht erneut begnadigen müsse. Eine andere Meinung vertritt ein großer Teil der Juristen, die darauf hinweisen, dass die Polizei lediglich die Anordnungen des Gerichts umsetzte, das die beiden Politiker rechtskräftig verurteilt hatte.

Adrian Andrzejewski