Der stellvertretende Infrastrukturminister Marek Gróbarczyk warf im polnischen Radio 24 (PR 24) den deutschen Bundesländern vor, wichtige polnische Infrastrukturinvestitionen zu blockieren. Brandenburg protestiert unter Berufung auf den Umweltschutz gegen den Wiederaufbau von Buhnen zur Regulierung der Oder, während Mecklenburg den Bau eines Containerterminals in Świnoujście blockiert.

Marek Gróbarczyk teilte mit, dass das deutsche Bundesland Brandenburg eine polnische Investition zur Verbesserung der Regulierung des Unterlaufs der Oder blockiere. Dazu gehört der Bau von so genannten Buhnen zur Regulierung des Flusses. Wie der stellvertretende Minister erläuterte, gehe es eigentlich um die Rekonstruktion bereits bestehender Buhnen, und es gehe nicht um einen größeren Eingriff und eine völlige Veränderung der Umgebung der Oder.

„Dies ist umso bizarrer, als diese Investitionen damals von Ewa Kopacz im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens mit Deutschland unterzeichnet wurden”, erinnerte der stellvertretende Minister Gróbarczyk. „Diese Investition zu blockieren, ist völlig irrational”, fügte er hinzu und erklärte, dass die deutsche Seite ihr Vorgehen mit der Sorge um die Ökologie des Gebietes begründe.

„Wir sehen darin keine negative ökologische Wirkung, denn die Oder sieht schon seit langem so aus. Außerdem ist dies wahrscheinlich der ökologischste Weg, um diesen Fluss zu erhalten”, fügte Marek Gróbarczyk hinzu.

Das Schlimmste in dieser ganzen Angelegenheit sei, dass die Aussetzung der Investition von einem polnischen Gericht angeordnet worden sei. Polen werde jedoch Einspruch dagegen einlegen, und es bestehe kein Zweifel daran, dass die Investition umgesetzt werde, versicherte der stellvertretende Leiter des Infrastrukturministeriums.

Während der Radiosendung stellte sich heraus, dass dies nicht das einzige deutsche Bundesland ist, der versucht, polnische Investitionen zu blockieren. Mecklenburg äußert sich kritisch und will den Bau des Containerterminals in Świnoujście blockieren. Wie der stellvertretende Minister Gróbarczyk feststellte, werde das Terminal derzeit geplant. „Wir befinden uns bereits in der Endphase der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem Auftragnehmer und Betreiber, d. h. dem Hafen Szczecin-Świnoujście”, fügte er hinzu.

Adrian Andrzejewski