Der Sejm hat ein Gesetz verabschiedet, das u.a. „Kreditferien” einführt und die Geltungsdauer des Anti-Inflationsschutzes bis zum 31. Oktober verlängert.  Im Rahmen des derzeit bis zum 31. Juli geltenden Inflationsschutzes gilt für Kraftstoffe ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz (8% statt 23%), für Strom und Wärme ein Mehrwertsteuersatz von 5% und für Gas ein Steuersatz von 0%.

Der Sejm hat ein Gesetz über Crowdfunding für Unternehmen und die Unterstützung von Kreditnehmern verabschiedet. Es enthält Bestimmungen zur Unterstützung der Kreditnehmer. Inhaber von PLN-Darlehen können in diesem Jahr vier Monate Kreditferien beantragen (zwei Monate im 3. und 4. Quartal 2022 und einen Monat in jedem Quartal des Jahres 2023).

Der Gesetzentwurf enthält auch Bestimmungen zur Stärkung des Kreditnehmer-Unterstützungsfonds, aus dem in Schwierigkeiten geratene Kreditnehmer unterstützt werden. Dem Entwurf zufolge sollen die Banken bis Ende des Jahres zusätzlich 1,4 Mrd. PLN in den Fonds einzahlen.

Im Laufe der Beratungen im Sejm wurden Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen, die darauf abzielen, die Geltungsdauer des Inflationsschutzes bis zum 31. Oktober zu verlängern. Im Rahmen des Schutzes gilt ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz für Kraftstoffe (8% statt 23%), der Mehrwertsteuersatz für Strom und Wärme beträgt 5% und der Steuersatz für Gas 0%. Außerdem gilt ein Nullsatz für Grundnahrungsmittel sowie für Düngemittel und ausgewählte landwirtschaftliche Betriebsmittel.

Außerdem wurde die Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom, die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom für private Haushalte, die Senkung der Verbrauchsteuersätze für bestimmte Kraftstoffe und die vorübergehende Befreiung von der Gewerbesteuer des Verkaufs der oben genannten Kraftstoffe verlängert. Die niedrigere Verbrauchsteuer gilt auch für leichtes Heizöl.

Arkadiusz Słomczyński