Alle russischen Diplomaten, die aufgefordert wurden, Polen zu verlassen, hätten laut dem russischen Botschafter in Polen, Siergiej Andriejew, bereits der Aufforderung Folge geleistet, teilte am Montag der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Łukasz Jasina, mit. Der Sprecher fügte hinzu, er warte auf Informationen von der polnischen Botschaft in Moskau über die mögliche Ausweisung polnischer Diplomaten aus Russland als Vergeltung.
Die Ausweisung von 45 Personen aus dem diplomatischen Personal der russischen Botschaft wurde von der Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego (ABW) beim Außenministerium beantragt. Es handelte sich um Personen, die unter so genannter diplomatischer Tarnung geheimdienstliche Tätigkeiten in Polen ausübten.
„Der Grund für die Entscheidung war, dass die Mitarbeiter der russischen Botschaft Tätigkeiten ausübten, die gegen polnisches Recht verstießen und die Normen des Wiener Übereinkommens verletzten, d.h. Tätigkeiten, die mit dem Diplomatenstatus unvereinbar sind”, betonte der Sprecher des Außenministeriums auf der Pressekonferenz in der vergangenen Woche.
Wie Jasina am Mittwoch sagte, führe Russland seit mehr als drei Wochen einen barbarischen Krieg gegen die Ukraine, und Polen und andere westliche Länder würden von Russland als Hauptgegner behandelt.
„Eine weitere Duldung dieser Art von illegalen Tätigkeiten russischer Dienste würde eine allgemeine Bedrohung für die Sicherheit Polens darstellen, aber auch für unsere Verbündeten in der NATO und der Europäischen Union, mit denen wir diese Art von Aktivitäten koordinieren”, argumentierte der Sprecher des Außenministeriums.
Jasina zufolge könnten die illegalen Aktivitäten dieser Diplomaten eine Bedrohung für die Ukrainer darstellen, die ihr Land auf der Flucht vor dem Krieg verlassen und in Polen Schutz gefunden haben.
Der Sprecher des Außenministeriums wies darauf hin, dass Russland unser Nachbar sei und nicht von der Landkarte Europas verschwinden werde, aber die Aggression gegen die Ukraine beweise, dass es ein unfreundlicher und sogar feindlicher Staat gegenüber Polen sei. Wie er sagte, rechtfertige der derzeitige Stand der polnisch-russischen Beziehungen nicht die Notwendigkeit, ein so großes diplomatisches Personal in unserem Land, in den russischen diplomatischen Vertretungen, zu unterhalten.
Arkadiusz Słomczyński