„Die Europäische Kommission ist bereit, Polen 5 Milliarden Euro als Vorfinanzierung, d. h. als Vorauszahlung, zur Verfügung zu stellen. Dies wird Polen helfen, seine Dekarbonisierungsmaßnahmen durchzuführen und den Klimawandel zu bekämpfen”, kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Freitag, dem 15. Dezember, nach einem Treffen mit Premierminister Donald Tusk an.

Polen hat bereits Zahlungsanträge für die Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbauplan (KPO) gestellt. Dies ist wichtig, weil die Regierung von Tusk auf diese Weise die mit den Fristen verbundenen Verfahren in Gang setzen will. Jedes Land kann nämlich nur zwei Zahlungsanträge pro Jahr stellen. Wenn Polen also in diesem Jahr einen Antrag stellt, hat es die Möglichkeit, im Jahr 2024 zwei weitere Anträge zu stellen.

Während der Pressekonferenz sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission: „Wir haben den ersten Antrag auf Auszahlung aus dem KPO erhalten. Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Justizreformen, um die erste Zahlung zu ermöglichen”.

„Große europäische, d. h. unsere Finanzmittel, beginnen nach Polen zu fließen”, sagte Donald Tusk. Das Geld aus dem Vorschuss wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Polen eintreffen.

„Ihr persönliches Engagement und Ihre Erfahrung in europäischen Angelegenheiten werden für unsere europäische Familie von unschätzbarem Wert sein. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns, und ich freue mich, dass wir sie gemeinsam bewältigen werden. Ich begrüße Ihre Zusage, die Rechtsstaatlichkeit an die Spitze der Pläne Ihrer Regierung zu stellen”, sagte die Chefin der Europäischen Kommission an Donald Tusk gewandt.

„Wir müssen die verlorene Zeit aufholen. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit, insbesondere bei der Verwirklichung der Meilensteine in Bezug auf die Unabhängigkeit des Justizwesens. Ich hoffe, dass wir diese Probleme gemeinsam lösen werden. Zu lange haben die Vorbehalte gegenüber der Rechtsstaatlichkeit unsere Fähigkeit eingeschränkt, Polen zu helfen”, fügte sie hinzu.

Adrian Andrzejewski