„Schon seit Jahren, noch in meiner Rolle als Vorsitzender des Europäischen Rates, habe ich mich gegen die sogenannte Zwangssolidarität ausgesprochen. Unter anderem weil ich Vorsitzender des Europäischen Rates war, wurde dieser Mechanismus nie umgesetzt, und Polen wird sich niemals an einem solchen Mechanismus beteiligen”, versicherte Premierminister Donald Tusk auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Ministerrates, als er nach dem Mechanismus der Zwangsumsiedlung von Migranten gefragt wurde.

Premierminister Tusk teilte mit, dass Polen keinen Mechanismus zur Zwangsumsiedlung von Migranten billigen oder akzeptieren werde. „Ich versichere Ihnen, dass Polen keine illegalen Migranten im Rahmen eines solchen Mechanismus aufnehmen wird. Ich habe diese Fragen schon vor langer Zeit abgeschlossen, und ich sehe keinen Grund, sie noch einmal zu wiederholen”, fügte er hinzu.

Ende letzten Jahres einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission auf die wichtigsten politischen Elemente des Pakts zu Asyl und Migration.

Damals wurden fünf EU-Rechtsakte verabschiedet:

Die Screening-Verordnung: Sie legt einheitliche Regeln für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen bei der Ankunft fest und erhöht damit die Sicherheit im Schengen-Raum.

Die Eurodac-Verordnung: Sie betrifft die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank mit genaueren und vollständigeren Daten, um unerlaubte Bewegungen aufzudecken.

Die Verordnung über Asylverfahren: Sie soll die Geschwindigkeit und Effizienz von Asyl-, Rückführungs- und Grenzverfahren steigern.

Die Verordnung zur Verwaltung von Asyl und Migration: Sie führt einen neuen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten ein, um das derzeitige System, bei dem einige wenige Länder für die große Mehrheit der Asylanträge zuständig sind, auszugleichen. Diese Verordnung enthält auch Bestimmungen über die Zuständigkeit für Asylanträge.

Die Krisenverordnung: Sie soll sicherstellen, dass die EU auf künftige Krisen, einschließlich der Instrumentalisierung von Migranten, vorbereitet ist.

Adrian Andrzejewski