„Die Solidarität der freien, demokratischen Welt kann die Geschichte verändern, Russland besiegen, den Frieden wiederherstellen und die Ukraine wieder aufbauen. Polen tut alles, um dies zu ermöglichen”, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Ende einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates, der ein weiteres Paket von Sanktionen gegen Russland verabschiedete und einen Beschluss über die Gewährung von 9 Millionen EUR an die ukrainische Regierung fasste.

„Es ist uns gelungen, die Blockade zu überwinden, und nach mehrstündigen Gesprächen haben wir uns darauf geeinigt, dass das sechste Sanktionspaket auch Sanktionen gegen Öl enthalten wird. Dies ist sehr wichtig, da Öl eine der Haupteinnahmequellen ist, mit denen Russland den Krieg in der Ukraine finanziert”, sagte der polnische Premierminister.

Der Europäische Rat erweiterte auch die Liste der russischen Oligarchen, die von den Sanktionen betroffen sind. Die russische Sbierbank wurde aus dem SWIFT-System ausgeschlossen, was Polen seit langem anstrebte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten darüber, wie man sich so schnell wie möglich nicht nur von russischen Kohlenwasserstoffen wie Kohle und Öl, sondern auch längerfristig von Gas trennen kann.

„Niemand will Energie aus Russland kaufen. Russland ist ein barbarisches Land, auf das man sich in keiner Weise verlassen kann. Es hat sich als nicht vertrauenswürdiger Partner erwiesen”, betonte Mateusz Morawiecki.

Die Europäische Kommission stellte den Plan REPower EU vor, der darauf abzielt, die Abhängigkeit der EU-Gemeinschaft von Importen russischer Energieressourcen rasch zu verringern.

Die Staats- und Regierungschefs der EU erörterten auch die Möglichkeiten einer humanitären, finanziellen, politischen und militärischen Unterstützung für die Ukraine. Sie beschlossen, der ukrainischen Regierung 9 Milliarden EUR zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs für das Funktionieren des Landes in Kriegszeiten bestimmt.

Adrian Andrzejewski