Das polnische Außenministerium hat dem belarussischen Geschäftsträger einen entschiedenen Protest und die Forderung nach der sofortigen Freilassung der TVP-Journalistin Iryna Slaunikava und anderer Personen, die in Belarus unrechtmäßig ihrer Freiheit beraubt wurden, übermittelt.
Die TVP-Journalistin wurde am Mittwoch von einem belarussischen Gericht zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Iryna Slaunikava stand während der sozialen Proteste in Weißrussland im Jahr 2020 im Zentrum des Geschehens und nahm ihre journalistischen Aufgaben wahr. Sie wurde zusammen mit ihrem Ehemann Aljaksandr Lojka im vergangenen Oktober auf dem Flughafen von Minsk verhaftet, als sie aus dem Urlaub zurückkehrten. Ein Gericht in Homel verurteilte sie wegen angeblicher Organisation von Protesten und Führung einer extremistischen Gruppe.
Der stellvertretende Außenminister, Marcin Przydacz, äußerte am Mittwochabend seine Empörung über die inakzeptable, die Menschenrechte und die Pressefreiheit verletzende Verurteilung der Journalistin, die seit vielen Jahren mit TVP zusammenarbeitet.
„Der belarussische Geschäftsträger wurde ins Außenministerium einbestellt; morgen früh wird ihm ein entschlossener Protest der polnischen Seite übergeben sowie die Forderung nach sofortiger Freilassung nicht nur der verurteilten Journalistin, sondern auch anderer Personen, darunter Journalisten, die unrechtmäßig ihrer Freiheit beraubt wurden, mit Andrzej Poczobut an der Spitze”, sagte Marcin Przydacz.
Außerdem kündigte er weitere diplomatische Maßnahmen an, die auf internationaler Ebene, im Rahmen der Europäischen Union und auf bilateraler Ebene ergriffen werden sollen. Das Außenministerium wird zu einem späteren Zeitpunkt über diese Aktivitäten berichten, sobald sie abgeschlossen sind.
Marcin Przydacz wies darauf hin, dass es schwierig sei, abzuschätzen, wann polnische und internationale Bemühungen Wirkung zeigten, da Belarus ein Staat sei, der eine sehr repressive Politik gegenüber seinen Bürgern verfolge und diese trotz verschiedener internationaler Maßnahmen und der Einführung mehrerer Sanktionspakete nicht ändere. Deshalb, so betonte er, müssten die von der EU eingesetzten Instrumente, einschließlich der Sanktionen, viel weiter gehen.
Arkadiusz Słomczyński