Polnischer Außenminister Zbigniew Rau stellte einen Sechs-Punkte-Plan vor, den die internationale Gemeinschaft durchführen sollte, um den Krieg, den Russland nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen die gesamte freie Welt erklärt hat, zu beenden.
Erstens sollte die Ukraine mit allen Waffen ausgestattet werden, die sie braucht, um sich gegen den russischen Aggressor zu wehren.
„Präsident Wladimir Putin will keine Kompromisse eingehen. Er hat die Ukraine angegriffen, getrieben von seinem Wunsch, das russische Imperium wieder auferstehen zu lassen. Was er von der Ukraine verlangt, ist deren bedingungslose Kapitulation, und selbst wenn er dieses Ziel jetzt nicht erreichen kann, wird er nicht einfach nachgeben”, schreibt Rau und fügt hinzu, dass die einzige Möglichkeit für die internationale Gemeinschaft, sein Kalkül zu beeinflussen, darin bestehe, die Ukraine bis an die Zähne zu bewaffnen und damit seine Ziele unerreichbar zu machen.
Zweitens müssen die Verbündeten der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt ihre Investitionen in Abschreckung und Verteidigung erhöhen. Russlands Einmarsch in die Ukraine beweist seine zunehmende Aggressivität und abnehmende Berechenbarkeit.
„Die USA sollten eine rasche Aufrüstung ihrer Verbündeten und Partner, einschließlich der Ukraine, in die Wege leiten und diese mit einem neuen Lend-Lease-Programm fördern, ähnlich dem, das die Vereinigten Staaten während des Zweiten Weltkriegs eingeführt haben”, beurteilt der Leiter des Außenministeriums.
Drittens sollte die NATO sofort ihre militärische Präsenz an ihrer Ostflanke in Europa verstärken.
Viertens sollten die Sanktionen erst dann aufgehoben werden, wenn Russland sich aus allen Gebieten innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine zurückzieht, sich an die Bestimmungen des Budapester Memorandums hält und Kriegsreparationen zahlt.
Fünftens: Die Kosten dieses Krieges müssen für Russland nicht nur in finanzieller Hinsicht verheerend sein. Die internationale Gemeinschaft muss auch diejenigen zur Verantwortung ziehen, die diesen Angriffskrieg und seine Kriegsverbrecher ermöglicht haben.
„Wir haben nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt, und wir können nicht zulassen, dass die Urheber von Kriegsgräueln in der Ukraine ungestraft bleiben”, schrieb der Minister.
Abschließend weist Rau darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft einen Plan für den Wiederaufbau der Ukraine ausarbeiten, das beschlagnahmte Vermögen der russischen Oligarchen dafür verwenden und den Millionen ukrainischer Flüchtlinge eine Perspektive für eine bessere Zukunft in ihrem Land bieten muss. Hierfür ist die Integration der Ukraine in Europa von entscheidender Bedeutung.
Nur dann wird das Scheitern der russischen Aggression eine abschreckende Wirkung auf globaler Ebene haben. Jeder potenzielle Aggressor sollte es sich zweimal überlegen, bevor er sich entschließt, in Zukunft ein anderes souveränes Land anzugreifen. Die Beendigung dieser Aggressionspolitik wird auch dazu beitragen, den Grundgedanken der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wiederherzustellen.
„Wenn wir zulassen, dass Angriffskriege wieder zu einem Instrument der Außenpolitik von Staaten werden, werden zwischenstaatliche Konflikte wieder zur Norm werden und die auf Regeln basierende internationale Ordnung wird mitsamt ihren Institutionen verloren gehen. Dies wäre ein Verlust, der weit über die Ukraine oder Europa hinausginge; er würde die ganze Welt betreffen”, warnt Rau.