Die polnische Regierung erweitert das Inflationsschutzschild. Ab dem 1. Februar werden für sechs Monate weitere Lösungen eingeführt, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent. Dies werde eine grundlegende Preisänderung sein, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf einer Pressekonferenz. Der Regierungschef kündigte auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Düngemittel und Gas auf Null an. Auf Strom und Wärme hingegen sollen fünf Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden.
Dem Ministerpräsidenten zufolge sind 80 Prozent des Inflationsanstiegs auf externe Faktoren zurückzuführen — steigende Energiepreise und EU-Lösungen, die im Handel mit Kohlendioxid-Emissionszertifikaten bestehen.
– Das heißt, die russischen Gasmanipulationen und die dogmatische EU-Politik. Das wird jedem klar — so der Regierungschef.
Eins der wichtigsten Elemente des Anti-Inflationsprogramms 2.0 soll die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent sein, was Preissenkungen von bis zu 0,70 PLN pro Liter bringen kann. Darüber hinaus wird die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf Null gesenkt. — Die Kosten für dieses Jahr könnten sieben Milliarden PLN erreichen. Hier appelliere ich an alle Unternehmer, die mit Lebensmitteln handeln, die Preise der Produkte entsprechend zu senken. Es ist sehr wichtig — betonte der Regierungschef.
Nach Angaben des Premierministers sollen die Haushalte dank der Senkung des Mehrwertsteuersatzes allein für Lebensmittel monatlich durchschnittlich ca. 45 PLN sparen. Laut Morawiecki wird das gesamte Anti-Inflationspaket Einsparungen von über 100 PLN ermöglichen.
Darüber hinaus gilt für die nächsten vier Monate eine niedrigere Mehrwertsteuer in Höhe von 5 Prozent — für Strom und Systemwärme. Mit dem Anti-Inflationsprogramm 2.0 soll ein Problem gelöst werden, das die Regierung beim Schutzschild 1.0 nicht vorausgesehen hat, nämlich die Abdeckung von Wohnungen in Gemeinden und Genossenschaften mit der Möglichkeit, Gas zu Haushaltspreisen zu kaufen. Die Gesamtkosten aller vorgeschlagenen Lösungen für den Staatshaushalt sollen sich auf 15 Milliarden PLN belaufen.
Die Regierung sieht auch einen Ausgleich für Rechnungen ab dem 1. Januar vor. Die ursprünglich für vier Monate angekündigten, bereits funktionierenden Schutzinstrumente werden auf sechs Monate verlängert.
Arkadiusz Słomczyński