Premierminister Mateusz Morawiecki hat die Entscheidung Wladimir Putins, die separatistischen „Volksrepubliken” im Donbass durch Russland anzuerkennen, als einen Akt der Aggression gegen die Ukraine, der mit einer eindeutigen Antwort in Form von sofortigen Sanktionen beantwortet werden müsse, bezeichnet. Präsident Andrzej Duda und das polnische Außenministerium bewerteten die Situation ähnlich.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret zur Anerkennung der Unabhängigkeit der separatistischen „Volksrepubliken” im Donbass unterzeichnet. Nach Ansicht von Premierminister Morawiecki stelle die Entscheidung, die selbsternannten „Republiken” anzuerkennen, die endgültige Ablehnung des Dialogs und eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar.
„Dies sei ein Akt der Aggression gegen die Ukraine, der mit einer eindeutigen Antwort in Form von sofortigen Sanktionen beantwortet werden müsse”, schrieb Morawiecki auf Twitter. Er fügte hinzu, dass er eine dringende Sitzung des Europäischen Rates zu diesem Thema fordere.
In der Nacht von Montag auf Dienstag informierte Regierungssprecher Piotr Müller, dass der Premierminister mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gesprochen hat. Er sagte ihr, dass die polnische Erwartung sei, dass die Sanktionen gegen Russland weitreichend sein sollten, um weitere aggressive Aktionen Russlands zu verhindern.
Präsident Andrzej Duda äußerte sich auch zur Lage in der Ukraine. Er betonte, dass in einer Situation, in der der russische Präsident die an der Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert geschaffene Ordnung in Europa untergräbt, große Einigkeit und eine entschlossene Haltung der NATO, der EU und der Länder unserer Region erforderlich seien.
„Nur eine harte Haltung und die politische Verteidigung der Ukraine können den Aggressor aufhalten. Sofortige Sanktionen“, forderte der Präsident auf Twitter.
Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak äußerte sich am Dienstag im polnischen Radio ebenfalls zu den Sanktionen gegen Russland.
„Wir erwarten ernsthafte, nicht nur symbolische Sanktionen gegen Russland. Nur ernsthafte Sanktionen können den Wiederaufbau des russischen Imperiums durch Wladimir Putin stoppen”, sagte der Leiter des Verteidigungsministeriums.
Auch das polnische Außenministerium gab eine Erklärung zu der Entscheidung des russischen Präsidenten ab.
„In Zusammenarbeit mit unseren Partnern werden wir alle notwendigen Schritte unternehmen, die in den Normen des Völkerrechts vorgesehen sind, um die territoriale Integrität der Ukraine zu unterstützen. Die Aggression der russischen Seite muss auf eine entschlossene und umfassende Antwort der internationalen Gemeinschaft treffen, auch in Form von ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Sanktionen”, informiert das Außenministerium im Portal gov.pl.
Arkadiusz Słomczyński