Der Minister für innere Angelegenheiten und Verwaltung, Mariusz Kamiński, gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass Polen die Grenzkontrollen an den Übergängen zur Slowakei eingeführt hat. Die Regelungen traten um Mitternacht vom 3. auf den 4. Oktober in Kraft.
An der Grenze zur Slowakei werden elf Grenzübergänge eingerichtet. Das EU-Recht sieht vor, dass im Falle einer Notsituation die Kontrollen für 10 Tage wieder eingeführt werden können. Mariusz Kamiński kündigte an, dass die vorübergehenden Kontrollen bei Bedarf verlängert werden sollen. Nach Angaben des Ministeriums für Inneres und Verwaltung (MSWiA) ist die illegale Migration und die Zahl der in der Slowakei ausgewiesenen Migranten im Vergleich zum Vorjahr um fast tausend Prozent gestiegen.
Kamiński merkte an, dass die Entscheidung des polnischen Innenministeriums den Innenministerien der Slowakei, Deutschlands, Österreichs und der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Kommission — in Übereinstimmung mit dem Schengen-Kodex — mitgeteilt wurde.
„Sie soll auf die für unsere Bürger und die Bürger der Europäischen Union am wenigsten belastende Weise umgesetzt werden. Es wird eine Kontrolle der Einreise nach Polen sein”, kündigte Minister Kamiński an.
Der Chef des Innenministeriums teilte außerdem mit, dass er am Montagnachmittag ein Gespräch mit dem tschechischen Innenminister geführt habe und dass die tschechischen Behörden in Kürze ebenfalls über Kontrollen an der Grenze zur Slowakei entscheiden würden.
„Unsere Maßnahmen müssen wirksam sein, und die Balkanroute, die unter anderem über Polen nach Westeuropa führt, muss wirksam blockiert werden”, betonte er.
Mariusz Kamiński schätzte ein, dass Polen solche Maßnahmen ergreifen müsse, weil es ein „verantwortungsvoller Staat” sei.
„Was unsere Ostgrenze betrifft, so werden diese Maßnahmen an der Grenze zu Weißrussland sehr effektiv durchgeführt. Dies ist auch die Außengrenze der EU. Wir erwarten, dass dieses Problem, das Problem der Balkanroute, das ein Problem der gesamten Region, der gesamten Europäischen Union ist, umfassend gelöst wird und dass sich andere Länder unseren Maßnahmen anschließen werden”, sagte Kaminski laut polskieradio24.pl.
Arkadiusz Słomczyński