Polnische Finanzministerin Magdalena Rzeczkowska hat eine Verordnung unterzeichnet, mit der die Mehrwertsteuersatz-Senkung auf Lebensmittel verlängert wird. Die Verordnung sieht auch die Verlängerung der Mehrwertsteuersatz-Senkung für Spenden an die Ukraine und die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Düngemittel vor, teilt das Finanzministerium mit.

„Wir verlängern den Nullsteuersatz auf Lebensmittel. Wie bisher wird dieser Satz für Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Fleisch, Milchprodukte und Getreideerzeugnisse gelten. Gleichzeitig konzentrieren wir unsere Anstrengungen auf die Preise für Energie und ihre Träger sowie auf den Gaspreis. Wir beobachten die Situation ständig und reagieren auf externe Schocks”, sagte Ministerin Rzeczkowska.

Die Verordnung sieht auch die Beibehaltung des Nullsteuersatzes für Spenden an die Regierungsagentur für strategische Reserven (poln. Rządowa Agencja Rezerw Strategicznych), an medizinische Einrichtungen und an lokale Regierungseinheiten zur Unterstützung der Opfer von Kriegsereignissen in der Ukraine bis Ende Juni 2023 sowie die Senkung des Steuersatzes auf Düngemittel, die vor der Einführung des Inflationsschutzes mit diesem Satz besteuert waren, auf 8 % für zwei Jahre vor.

Es sei daran erinnert, dass der Inflationsschutzschild in seiner jetzigen Form bis Ende 2022 gültig ist. Dies bedeutet eine Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Grundnahrungsmittel, Elektrizität und Wärme, Erdgas, bestimmte Kraftstoffe sowie Düngemittel und Betriebsmittel für die landwirtschaftliche Produktion.

Der Inflationsschutz, der bis Ende diese Jahres gültig ist, umfasst auch die Ermäßigung der Verbrauchssteuer auf Strom, die Befreiung von der Verbrauchssteuer auf Strom für Haushalte, die Senkung der Verbrauchssteuersätze auf bestimmte Kraftstoffe und die Befreiung von der Verkaufssteuer auf bestimmte Kraftstoffe. Eine niedrigere Verbrauchsteuer gilt auch für leichtes Heizöl.

Adrian Andrzejewski