Am Donnerstag, den 24. März, findet in Brüssel ein Gipfeltreffen der NATO statt und es beginnt eine zweitägige Tagung des Europäischen Rates.
Am Mittwoch, den 23. März, traf Präsident Andrzej Duda mit der Regierungsführung und den höchsten militärischen Befehlshabern zu einer Beratung im Nationalen Sicherheitsbüro zusammen. Sie erörterten die Lage in der Ukraine und die polnischen Vorschläge, die auf dem außerordentlichen NATO- und EU-Gipfel vorgelegt werden sollen.
„Es ist notwendig, das strategische Konzept des Atlantischen Bündnisses für die kommenden Jahre zu ändern und dabei die Ereignisse in der Ukraine und in Weißrussland zu berücksichtigen”, appellierte der polnische Präsident in einer Pressemitteilung nach dem Treffen. „Die derzeitige Situation erfordert eine ständige Verteidigungspräsenz der NATO an der Ostflanke. Die Änderung des Charakters dieser Präsenz, die Erhöhung der Zahl der Soldaten und die Stärkung der Verteidigungsinfrastruktur — das werden unsere Forderungen auf dem außerordentlichen NATO-Gipfel sein”, fügte er hinzu.
Andrzej Duda wies auch darauf hin, dass die 1997 geschlossene Grundakte über gegenseitige Beziehungen zwischen der NATO und der Russischen Föderation de facto nicht mehr in Kraft sei.
„Russland hat durch seine Handlungen gezeigt, dass es diesen Akt auflöst, und die NATO sollte dieses heute, durch die Schuld Russlands, fiktive Dokument ein für alle Mal annullieren”, betonte der Präsident.
Auf dem EU-Gipfel wird Polen härtere Sanktionen gegen Moskau fordern, einschließlich eines Importstopps für russische Energierohstoffe.
Der erste Tag des Gipfels wird der Aufstockung der Hilfe für die Ukraine gewidmet sein, einschließlich der Bereitstellung von Mitteln für den Wiederaufbau nach dem Krieg. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden auch über die Erweiterung der Sanktionen gegen Russland beraten. Polen fordert, dass alle russischen Banken vom SWIFT-System ausgeschlossen werden, dass EU-Häfen für russische Schiffen gesperrt werden und dass die Einfuhr von Öl, Kohle und Gas aus Russland gestoppt wird.
Am zweiten Tag wird der Europäische Rat unter anderem Sicherheits- und Verteidigungsfragen auf der Grundlage der auf dem Gipfel von Versailles angenommenen Erklärung, die der neuen Sicherheitslage in Europa Rechnung trägt, erörtern.
Premierminister Mateusz Morawiecki will die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO betonen und darauf hinweisen, dass alle EU-Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen. Es ist wahrscheinlich, dass der polnische Regierungschef auch vorschlagen wird, dass diese Ausgaben von den EU-Haushaltsvorschriften ausgenommen werden.
Sowohl an dem NATO-Gipfel als auch dem EU-Gipfel wird der US-Präsident Joe Biden teilnehmen.
Adrian Andrzejewski