Das derzeitige Konzept des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) ist fehlerhaft. Anstatt einer nachhaltigen und fairen Klimapolitik zu dienen, sei der CO2-Emissionshandel zu einem Instrument der Spekulation geworden — schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf Website euroactiv.com.
Nach Ansicht des polnischen Regierungschefs „bedeutet die These, dass eine Erhöhung der Emissionspreise und damit eine drastische Erhöhung der Energierechnungen der richtige Weg ist, die keine Anpassungen erfordert, faktisch ein grünes Licht für das weitere spekulative Funktionieren des EU-Systems”.
Morawiecki erinnerte daran, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in den letzten Tagen angedeutet habe, dass „der Zweck die Mittel heiligt”. Und doch „widerspricht dies den Annahmen einer fairen Energiewende, die von Polen und anderen Ländern vertreten werden” — betonte er.
Wir werden keinen Grünen Deal aufbauen, wenn er auf Kosten des Wohlstands der Europäer geht — schrieb Mateusz Morawiecki und fügte hinzu, dass „stabile und vorhersehbare Preise für einen verantwortungsvollen Übergang entscheidend sind. Eine zu große Preisvolatilität kann die für die Stabilität unserer Volkswirtschaften erforderlichen Investitionen gefährden. Die derzeitige Energiekrise zeigt, welche Folgen die Preisschwankungen in diesem sensiblen Wirtschaftsbereich haben”.
Der polnische Regierungschef wies auch auf die Auswirkungen der Gaspreise auf die Inflation hin und betonte, dass Russland ein offensichtliches Interesse an solchen Entwicklungen habe.
Der Anstieg der Energiepreise wird auch durch das geopolitische Spiel Russlands verschärft. Auf jedem Markt wird ein Monopolist früher oder später seinen Vorteil nutzen. Heute macht ganz Europa diese Erfahrung, nicht nur die EU, sondern auch Moldawien und die Ukraine — stellte Morawiecki fest.
Der polnische Ministerpräsident hält eine tiefgreifende Reform des EU-Emissionshandelssystems, die der aktuellen Situation auf dem Energiemarkt und dem Markt für Emissionszertifikate sowie den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2021 Rechnung tragen wird, für notwendig.
Morawiecki ist der Ansicht, dass wir jetzt zwei Elemente brauchen, um einem gerechteren Emissionshandelssystems näher zu kommen.
Erstens: Analyse und Kontrolle des Marktes für Emissionszertifikate. Durch die Entwicklung geeigneter Regulierungs- und Aufsichtslösungen müssen wir die Spekulationsblase, die sich um den Emissionshandel gebildet hat, durchstoßen.
Zweitens muss der Druck, der durch die Marktstabilitätsreserve (MSR) auf das Angebot an Emissionszertifikaten ausgeübt wird, verringert werden. Jedes Jahr gehen etwa 300-400 Millionen Zertifikate in die MSR ein, wodurch sich die Zahl der für Versteigerungen verfügbaren Zertifikate drastisch verringert — schlägt Mateusz Morawiecki vor.
Adrian Andrzejewski