Mehr als 20 Milliarden EUR zusätzliche Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds warten auf Polen. Die Europäische Kommission hat eine neue Version des polnischen Plans genehmigt. Die ersten Mittel für die Energiewende könnten bald ausgezahlt werden.

Der überarbeitete Nationale Aufbau- und Resilienzplan Polens sieht Finanzmittel in Höhe von insgesamt 59,8 Milliarden EUR vor, davon 34,5 Milliarden EUR in Form von Darlehen und 25,3 Milliarden EUR in Form von Finanzhilfen. Die aktuelle Version des Plans sah 11,5 Mrd. EUR an Darlehen und 23,85 Mrd. EUR an Finanzhilfen vor, berichtet 300gospodarka.pl.

Polen hat ähnlich wie andere EU-Mitgliedstaaten eine überarbeitete Version des Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (poln. Krajowy Plan Odbudowy, KPO) vorgelegt. Die Begründung für die höheren Beträge war in der Regel die Inflation, die zu höheren Kosten und unterbrochenen Lieferketten führte.

Der größte Teil des Betrags, um den der Plan erhöht wurde, war für die Umsetzung der RePowerEU-Ziele — die Stärkung der Energieunabhängigkeit und den grünen Wandel — bestimmt. 22,5 Milliarden EUR in Form von Darlehen und 2,8 Milliarden EUR in Form von Finanzhilfen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz fördern.

Der Plan umfasst auch den Kampf gegen Energiearmut und die Entwicklung eines emissionsfreien Verkehrs. Ein weiteres Ziel ist die Umschulung von Arbeitnehmern auf grüne Technologien. 46,6 Prozent der Mittel des neuen Plans sind für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaziele vorgesehen. Weitere 21,3 Prozent — für die Digitalisierung.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission muss nun vom Rat gebilligt werden. Nach der Entscheidung des Rates und der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Europäischen Kommission wird die so genannte Vorfinanzierung in Höhe von 20 Prozent der für RePowerEU bereitgestellten Mittel, d. h. 5,1 Milliarden PLN, aktiviert.

Der restliche Betrag, der durch das Aufbau- und Resilienzplan abgedeckt ist, bleibt blockiert. Um die Auszahlung dieser Mittel zu beantragen, muss Polen drei wichtige Meilensteine erreichen. Zwei davon beziehen sich auf die Rechtsstaatlichkeit im Bereich der Justiz. Der dritte betrifft die Einführung des IT-Tools Arachne, das die Länder bei der Bekämpfung von Finanzbetrug unterstützt.

Arkadiusz Słomczyński