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Lokale Regierungen werden Kohle verkaufen. Der polnische Sejm hat ein Gesetz verabschiedet

von Dignity News
Der Sejm verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz über den Kauf fester Brennstoffe zu günstigeren Preisen durch Haushalte. Nach diesem Gesetz können Gemeinden, kommunale Unternehmen und Gemeindeverbände Kohle von Importeuren zu einem Preis von 1.500 PLN pro Tonne kaufen, um sie dann zu einem Preis von höchstens 2.000 PLN pro Tonne an die Einwohner zu verkaufen.

Jeder Haushalt kann in diesem Jahr 1,5 Tonnen Kohle zu einem Vorzugspreis kaufen und nach dem 1. Januar 2023 weitere 1,5 Tonnen. Um Kohle von der Gemeinde zu kaufen, müssen die Einwohner bei der Gemeinde einen Antrag stellen. Die Lösung wird denjenigen zur Verfügung stehen, die Anspruch auf die Kohlebeihilfe haben.

Die Gemeinde wird die Kohle über folgende Kanäle verteilen können: ihre eigenen Organisationseinheiten, ausgewählte Unternehmen wie kommunale Unternehmen, eine Vereinbarung mit einem Kohlelager oder eine Vereinbarung mit einer anderen Gemeinde. Es wurde darauf hingewiesen, dass Gemeinden, die vor Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften Kohle zum Verkauf gekauft haben, eine Erstattung der Preisdifferenz beantragen können.

Laut einer Umfrage des Instituts für Markt- und Sozialforschung IBRiS im Auftrag der Tageszeitung „Rzeczpospolita” sind 50,7 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Regierung, die das Embargo gegen russische Kohle verhängt hat, für die derzeitigen Probleme bei der Kohleversorgung verantwortlich ist. 17 Prozent der Befragten glauben dagegen, dass die EU-Klimapolitik für die aktuellen Probleme verantwortlich ist.

Nach Ansicht von 15,8 Prozent der Befragten sind die Vorgängerregierungen, die den Kohleabbau in Polen systematisch einschränkten, für die aktuellen Probleme mit der Kohleverfügbarkeit verantwortlich. 7,9 Prozent der Befragten nannten andere Gründe, während 8,6 Prozent keine Meinung zu diesem Thema hatten.

Mehr als 46 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Selbstverwaltungen die Regierung bei der Verteilung der Kohle unterstützen sollten; 41 Prozent sind der gegenteiligen Ansicht.

Arkadiusz Słomczyński

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