Das Facebook-Profil der Partei Konfederacja war das beliebteste Profil unter den politischen Parteien in Polen. Es wurde von fast 700 000 Menschen verfolgt und hatte eine Reichweite von mehreren Millionen. Dies ist ein eklatantes Beispiel für politische Zensur und Einmischung in die Demokratie. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Staatlichen Wahlausschuss die Möglichkeit geben würde, Internetplattformen für präventive Zensur zu bestrafen — sagte heute einer der Vorsitzenden der Partei Konfederacja, der Abgeordnete Krzysztof Bosak, in der Sendung „Graffiti” im Fernsehkanal Polsat News.

Es ist drauf hinzuweisen, dass Facebook das Konto der Partei Konfederacja am 5. Januar gelöscht hat. Nach Angaben des Facebook-Administrators wurde das Profil der Partei gesperrt, nachdem dort regelmäßig Desinformationen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verbreitet worden waren.

Konfederacja wurde zunächst vom Digitalisierungsminister Janusz Cieszyński verteidigt, der versprach, die Bemühungen der Partei um die Wiederherstellung des Kontos im Namen der Regierung zu unterstützen. Unterstützt wurde er vom Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der schrieb: Redefreiheit ist nur dann sinnvoll, wenn jeder seine Meinung frei äußern kann, ohne die Freiheit der anderen zu verletzen. Die Entscheidung von Facebook, das Profil der Partei Konfederacja zu schließen, verstößt gegen grundlegende demokratische Werte. Die polnische Regierung hat dem nicht zugestimmt und wird dies auch nicht tun.

Adrian Andrzejewski