Die Hauptthemen der Jahresversammlung der Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PV) in Brüssel waren die politische Agenda der NATO im Hinblick auf den Juli-Gipfel des Bündnisses in Washington, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Entwicklung der Verteidigungsindustrie in den Mitgliedstaaten, die Unterstützung für die Ukraine, die Sicherheitslage und die Strategie der NATO im indopazifischen Raum sowie im Nahen Osten und in Nordafrika. Geleitet wurde die Sitzung vom Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem polnischen Abgeordneten Michał Szczerba, und dem Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg.
Die vom 19. bis 21. Februar im NATO-Hauptquartier stattfindende Sitzung des Politischen Ausschusses, des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit und des Ausschusses für Wirtschaft und Sicherheit unter Beteiligung der Vorsitze des Ausschusses für Demokratie und Sicherheit und des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie der NATO-PV bietet die Gelegenheit, am Vorabend des zweiten Jahrestages der russischen Aggression gegen die Ukraine die Solidarität der Bündnispartner bei der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes zu demonstrieren und den Aggressor zur sofortigen Beendigung des Krieges aufzurufen, heißt es in der Mitteilung.
Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse der NATO-PV fand in Brüssel auch ein Treffen zwischen den Leitern der parlamentarischen Delegationen der Mitgliedstaaten und des Nordatlantikrates statt.
Eines der Hauptthemen des Treffens mit dem Nordatlantikrat waren die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder, bei denen Polen mit einem Anteil von ca. 4 Prozent des BIP führend ist.
„Bitte machen Sie es Polen nach” — mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der NATO-PV die Beratungen im Hauptquartier der Allianz. Der Europaabgeordnete Michał Szczerba appellierte an die NATO-Mitglieder, mehr in die Sicherheit zu investieren und ihre Verteidigungsindustrien auszubauen.
„Dies sollte auch unseren Volkswirtschaften zugute komme”, schätzte der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der NATO ein. „Wir müssen die NATO für die nächsten Generationen vorbereiten. Wir müssen das Bündnis so vorbereiten, dass es stärker ist als je zuvor”, betonte Szczerba. Der Vorsitzende erinnerte daran, dass Artikel 5 die Grundlage unserer gemeinsamen Sicherheit sei und bleiben werde.
Adrian Andrzejewski