„Unsere Geduld ist längst am Ende. Der Standpunkt Brüssels vom letzten Tag des Monats Januar 2024 ist für unsere gesamte landwirtschaftliche Gemeinschaft inakzeptabel. Darüber hinaus lassen uns die Passivität der polnischen Behörden und die Erklärungen zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission sowie die Ankündigung, alle Entscheidungen der Europäischen Kommission über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der Ukraine zu respektieren, keine andere Wahl, als einen Generalstreik anzukündigen”, teilte die Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft der Einzelbauern „Solidarność” (Niezależny Samorządny Związek Zawodowy Rolników Indywidualnych „Solidarność”, NSZZ RI „Solidarność”) mit.
Für Freitag, den 9. Februar, sind landesweit Proteste von Landwirten geplant, die sich gegen die Einführung des Grünen Deals und den Zustrom von Waren aus der Ukraine wenden. Die Proteste finden an 260 Orten statt.
„Es gibt keine Zustimmung zu der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, der EU-Strategie ‚Vom Hof auf den Tisch’ und der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union in der vorgeschlagenen Form”, heißt es in einem Kommuniqué der Gewerkschaft der Einzelbauern„Solidarność”.
Die Demonstranten betonen, dass die polnische Regierung einen klaren Plan für die landwirtschaftliche Produktion, die Rentabilität der Produktion, den Wiederaufbau der polnischen Verarbeitung und des polnischen Handels haben müsse. „Dafür werden wir so lange kämpfen, wie wir können. Polnische landwirtschaftliche Familienbetriebe sind die Grundlage für die Ernährungssicherheit des Landes. Gesunde polnische Lebensmittel, die von polnischen Landwirten erzeugt werden, sind die Grundlage für die Ernährung und Gesundheit der polnischen Bürger”, fügen sie hinzu.
„Wir rufen unsere Mitglieder auf, gemeinsam zu handeln und unseren Widerstand gegen die derzeitige Situation zum Ausdruck zu bringen. Die NSZZ RI „Solidarność” ruft zu Einigkeit und konstruktivem Handeln zum Wohle der gesamten landwirtschaftlichen Gemeinschaft auf. Im Zusammenhang mit den angekündigten Agrarprotesten informiert die NSZZ RI „Solidarność” über vorübergehende Straßenblockaden im ganzen Land vom 9. Februar bis zum 10. März 2024”, heißt es in der Mitteilung.
Die Proteste der Landwirte finden auch in Deutschland, Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal, Lettland, der Tschechischen Republik und Bulgarien statt.
„Die europäische Landwirtschaft verliert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die größten Verluste aufgrund des Zustroms von Agrarprodukten aus der Ukraine haben die polnischen Landwirte erlitten”, stellte Czesław Siekierski, Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, am Mittwoch nach einem Treffen mit Landwirten fest.
Adrian Andrzejewski