Der US-Kongress hat ein Hilfspaket für die Ukraine und ihre Verbündeten verabschiedet. Es umfasst fast 14 Milliarden USD für die militärische Unterstützung der Ukraine, humanitäre Hilfe und die Stärkung der Ostflanke der NATO. In einer separaten Abstimmung verabschiedete das Repräsentantenhaus außerdem einen Gesetzentwurf zum Embargo russischer Energieressourcen.
Das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Paket — zusätzliche Ausgaben in Höhe von 13,6 Mrd. USD u. a. für die Ukraine und Länder, die Flüchtlinge aufnehmen — ist Teil eines Haushaltsentwurfs in Höhe von 1,5 Billionen USD. Das Paket ist größer als die vom Weißen Haus beantragten 10 Milliarden USD. Im endgültigen Entwurf wurde der Betrag für die Militärhilfe fast verdoppelt.
Mehr als die Hälfte der für die Ukraine bereitgestellten Mittel — 6,65 Mrd. USD — sind für Militärausgaben bestimmt. 3 Milliarden USD sind für die verstärkte Präsenz der US-Streitkräfte an der Ostflanke der NATO vorgesehen, 3,5 Milliarden USD für die Militärhilfe für die Ukraine. Darüber hinaus wurden 650 Millionen USD bereitgestellt, um die militärischen Bestände der Länder aufzufüllen, die Waffen an die Ukraine geliefert haben.
Der Kongress hat über 4 Milliarden USD für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge bereitgestellt. Dieser Betrag umfasst die Finanzierung von Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung für ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie die Finanzierung von Gemeinschaften, die Flüchtlinge aufnehmen.
Aus den Dokumenten des Kongresses geht nicht hervor, wie viel von den einzelnen Mitteln nach Polen fließen wird. Das Paket enthält auch Mittel für die Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland, einschließlich der Identifizierung und des Einfrierens der Vermögenswerte russischer Oligarchen.
Der stellvertretende Infrastrukturminister Marcin Horała sagte am Donnerstag im Polnischen Rundfunk, dass ein Teil dieser Mittel nach Polen fließen werde. Ihre Verteilung und Zuweisung für bestimmte Zwecke sollte diskutiert werden.
„Polen sollte Gelder in Milliardenhöhe erhalten. Wir haben etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, und diese Zahl wird ständig steigen, das sind enorme Kosten für das polnische Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung”, schätzte der stellvertretende Minister ein.
In einer nächtlichen Abstimmung verabschiedete das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit (414-17) auch ein Gesetz, das ein Embargo gegen russisches Öl, Gas, Kohle und andere Energieressourcen verhängt. Die Abstimmung hatte vor allem symbolischen Charakter, da das Einfuhrverbot für diese Produkte zuvor von Präsident Joe Biden per Durchführungsverordnung verhängt wurde.
Arkadiusz Słomczyński