Der polnische Sejm und Senat traten zum ersten Mal nach der Parlamentswahl im Oktober zusammen. Nach einer Ansprache von Präsident Andrzej Duda trat die Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zurück und die Abgeordneten und Senatoren wählten die Vorsitzenden beider Kammern des Parlaments.
In seiner Rede bei der Eröffnungssitzung der 10. Legislaturperiode des Sejm betonte der Präsident, dass er an den großen Errungenschaften der letzten acht Jahre festhalten werde.
„Es waren gute acht Jahre mit einer positiven Bilanz, in denen es uns trotz dramatisch schwieriger Herausforderungen — wie der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten weltweiten Krise und der russischen Aggression gegen die Ukraine — gelungen ist, die Stabilität des Finanzsystems und unserer Währung aufrechtzuerhalten und, was besonders wichtig ist, Arbeitsplätze zu erhalten”, sagte Andrzej Duda.
Der zurücktretende Mateusz Morawiecki sprach auch über die „großen Krisen”, die Polen und polnische Staatsbürger betroffen haben. Er erwähnte die durch COVID-19-Pandemie ausgelöste Krise, die zu einem gigantischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, dem Konkurs von Unternehmen und einem starken Rückschlag in der Entwicklung der Wirtschaft hätte führen können.
„Wir haben mit unseren Schutzmaßnahmen — dem Anti-Krisen-Schutzschild und dem finanziellen Schutzschild — nicht nur Millionen von Arbeitsplätzen gerettet, sondern auch Hunderttausende von Unternehmen vor dem Konkurs bewahrt”, sagte Morawiecki. Abschließend wies er darauf hin, dass nur die Macht, die nichts tue, keine Fehler mache.
„Sicherlich hat nicht alles geklappt, und dessen bin ich mich bewusst. Für alle unsere Fehler, Verfehlungen, für unser falsches Handeln ist es sicherlich wert, sich zu entschuldigen”, erklärte Morawiecki.
Der Sejm hat in seiner ersten Sitzung den Marschall des Oberhauses gewählt. Dieses Amt wird der von der demokratischen Mehrheit vorgeschlagene Abgeordnete Szymon Hołownia, Vorsitzender der Partei Polen 2050, inne haben. Er erhielt 265 Stimmen, seine Gegenkandidatin, die Sejm-Marschallin der letzten Legislaturperiode, Elżbieta Witek, erhielt 193 Stimmen.
Auch der Senat hat seinen Sprecher gewählt. Seine Arbeit wird Małgorzata Kidawa-Błońska von der Bürgerplattform leiten. Sie erhielt 66 Stimmen, ihr Gegenkandidat Marek Pęk (Recht und Gerechtigkeit) erhielt die Unterstützung von 33 Senatoren.
Arkadiusz Słomczyński