Der Ministerrat hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2023 angenommen. Dem Entwurf zufolge sollen die Einnahmen des polnischen Staatshaushalts im nächsten Jahr rund 604,4 Mrd. PLN betragen. Im Vergleich zu 2015 ist dies ein Anstieg von fast 110%.
Der Gesetzesentwurf wird nun zur Konsultation in den Rat für den sozialen Dialog geschickt. Der endgültige Haushaltsentwurf soll von der Regierung Ende September verabschiedet werden.
„In diesem Haushalt haben wir viele Annahmen getroffen und Ausgaben getätigt, um die Sicherheit der polnischen Familien in dieser schwierigen Zeit, in der wir regieren müssen, zu gewährleisten. Das heißt in der Zeit des Krieges in der Ukraine”, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki.
Der Regierungschef betonte, dass die hohe Inflation durch Faktoren wie den Krieg an der Ostgrenze unseres Landes, die Spannungen auf den Energierohstoffmärkten und die COVID-19-Pandemie verursacht werde.
„Dies ist das Umfeld, in dem wir handeln, und auf der Grundlage der Annahmen verschiedener internationaler Institutionen und unserer eigenen Analysen sind wir zu einigen spezifischen makroökonomischen Parametern gelangt, auf deren Basis wir dann die Haushaltsannahmen gestaltet haben”, erklärte der Premierminister.
Das Haushaltsgesetz für 2023 sieht vor, dass sich die Einnahmen des Staatshaushalts auf 604,4 Mrd. PLN belaufen werden. Die Ausgaben des Staatshaushalts sind mit 669,4 Mrd. PLN geplant. Das Defizit im Staatshaushalt soll daher nicht mehr als 65 Mrd. PLN betragen.
Im Haushalt für das Jahr 2023 sind Mittel für wichtige Sozialprogramme zur Unterstützung von Familien eingeplant. Dazu gehören das Programm „Familie 500+” (40,2 Mrd. PLN im Jahr 2023), die Leistung „Guter Start” (1,4 Mrd. PLN im Jahr 2023) und das „Familienpflegekapital” (Leistung für Eltern von Kindern im Alter zwischen 12 und 35 Monaten für das zweite und jedes weitere Kind — 2,4 Mrd. PLN im Jahr 2023).
Der Haushalt geht auch von einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 2,2% des BIP auf 3% des BIP aus. Im Jahr 2015 beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf 37,1 Milliarden PLN; für 2023 sind 97,4 Milliarden PLN geplant.
Der Haushaltsplan 2023 geht auch von einem Anstieg der Gesundheitsfinanzierung auf über 6% des BIP aus. Im Jahr 2015 beliefen sich die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung auf rund 78 Milliarden PLN. Im Jahr 2023 werden sie auf rund 165 Milliarden PLN geschätzt.
Adrian Andrzejewski