Die Proteste an der polnischen-ukrainischen Grenze sollen beendet werden. Die Vertreter der Gewerkschaften der internationalen Spediteure haben eine Vereinbarung mit der polnischen Regierung unterzeichnet. Die Blockaden an drei Grenzübergängen — in Korczowa, Hrebenne und Dorohusk — sollen bis März aufgehoben werden.

„Es ist uns gelungen. Wir haben die Vereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung wird zur Folge haben, dass die Proteste an den Grenzübergängen eingestellt werden”, teilte Infrastrukturminister Dariusz Klimczak auf einer Pressekonferenz mit.

Der Minister betonte, dass die Vereinbarung das Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Transportunternehmen sei. „Die Themen, die wir angesprochen haben, waren sehr schwierig und lagen viele Jahre brach. Sie betrafen nicht nur das Ministerium für Infrastruktur. Dieses Problem betrifft die internationale und nationale Politik”, sagte er.

Der Infrastrukturminister sagte zu, gemeinsam mit den Vertretern der Spediteure an dauerhaften Lösungen und Regelungen für den internationalen Straßenverkehr zu arbeiten.

„Die Proteste werden zum 1. März eingestellt. Dies bedeutet nicht das Ende des Dialogs, im Gegenteil, wir werden intensive Gespräche führen, um die von uns ausgehandelten Bestimmungen umzusetzen”, betonte Minister Klimczak.

Die Spediteure forderten unter anderem die Einführung einer Betriebsgenehmigungen für ukrainische Transportunternehmen für den Gütertransport sowie die Abschaffung des von der Europäischen Union verbotenen Transports durch Ukrainer. Zu den Forderungen gehört auch die Abschaffung der so genannten elektronischen Warteschlangen auf ukrainischer Seite.

Die Vertreter der Transportunternehmen warnen, dass der Protest wieder aufgenommen werde, wenn es nicht zu einer endgültigen Einigung komme.

„Wenn keine Lösungen erreicht werden können, werden wir an die Grenze zurückkehren. Wir geben dem Ministerium einen Vertrauensvorschuss. Dies ist keine Kapitulation, sondern eine strategische Pause”, schrieb Rafał Mekler, einer der Anführer des Protestes der polnischen Transportunternehmer und Aktivist der rechtskonservativen Partei Konföderation, in den sozialen Medien.

Arkadiusz Słomczyński