„Die Landwirte sollten wissen, dass die Regierung sich um ihre Angelegenheiten kümmert und ihre Probleme lösen will. Nicht alle Forderungen können sofort erfüllt werden. Die Abschaffung des Pakets Fit for 55 liegt nicht in der Hand der polnischen Regierung, da es sich um europaweite Regelungen handelt”, sagte Stefan Krajewski, stellvertretender Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, gegenüber dem Polnischen Rundfunk 24.
Am Mittwoch, dem 6. März, werden die Landwirte zum zweiten Mal nach Warschau kommen, um vor dem Sejm und der Kanzlei des Premierministers zu protestieren. Die Landwirte wehren sich gegen den Zustrom von Getreide aus der Ukraine sowie aus Russland und Weißrussland. Zu ihren Forderungen gehört auch eine Reform des europäischen Grünen Deal. Auch Gewerkschafter der Gewerkschaft „Solidarność”, Jäger und sogar Imker haben ihre Unterstützung für die Bauern und ihre Teilnahme an den Protesten angekündigt. Die Organisatoren rechnen damit, dass sich mehr als 100 Tausend Demonstranten in Warschau versammeln könnten.
„Es wäre wahrscheinlich ein Problem, den Grünen Deal in den Mülleimer zu werfen, aber es gibt ein Klima dafür, einige irrationale Bestimmungen wegzustreichen. Bestimmungen, die die Landwirte nicht erfüllen können und die in ganz Europa abgelehnt werden. Es wäre wahrscheinlich problematisch, die Grenze zur Ukraine zu schließen. Andererseits ist es möglich, die Grenze abzuriegeln, damit keine minderwertigen Produkte nach Polen gelangen. Das muss beobachtet werden, unsere Dienste arbeiten daran. Waren, die verdorben sind oder nicht den Normen entsprechen, werden ins Ausland zurückgeschickt”, sagte Stefan Krajewski.
Er wies auch darauf hin, dass die Landwirte eine Vielzahl von Forderungen gestellt hätten. Noch im Jahr 2023 forderten sie Subventionen für Mais, Geld für Liquiditätskredite und einen Steuerausgleich. Zwei Punkte sind bereits erfüllt und der dritte wird erfüllt werden. Lösungen seien in Vorbereitung.
Der stellvertretende Minister Krajewski sagte, dass die Regierung nach Möglichkeiten suchte das überschüssige Getreide — es handelt sich um 9 Millionen Tonnen — aus Polen zu exportieren. „Wir führen Gespräche mit der Europäischen Kommission und der ukrainischen Seite”, sagte er und fügte hinzu, er hoffe, einen Kompromiss zu finden, der Polen und den Landwirten diene.
Adrian Andrzejewski