Auf einer Pressekonferenz in der Kanzlei des Ministerpräsidenten gab der Regierungschef die Termine für die Kommunalwahlen bekannt. Sie werden am 7. und 21. April 2024 stattfinden. Der Premierminister äußerte sich auch zum Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten von heute Morgen. Der Ministerpräsident betonte, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit Polens entscheidend und unverzichtbar sei. Er teilte auch mit, dass die polnische Regierung möchte, dass die polnischen Frauen ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Aus diesem Grund wird die so genannte „Pille danach” künftig rezeptfrei erhältlich sein. Ministerpräsident Donald Tusk hat eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt.

„Frauen sollen ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Die polnische Regierung erfüllt diese Erwartungen. Die so genannte ‚Pille danach’ wird rezeptfrei erhältlich sein. Als Regierung werden wir gemeinsam eine Gesetzesänderung vorschlagen, dank der diese Art von Verhütungsmittel ohne Rezept erhältlich sein wird”, teilte Premierminister Donald Tusk mit.

Während der Pressekonferenz kündigte der polnische Regierungschef außerdem an, dass am 7. und 21. April Kommunalwahlen stattfinden werden. Eine entsprechende Verordnung wird der Staatlichen Wahlkommission zur Stellungnahme vorgelegt.

„Ich hoffe, dass der April ein guter Monat für die polnische Selbstverwaltung sein wird”, sagte der Premierminister.

Donald Tusk verwies auch auf sein Treffen mit Präsident Andrzej Duda, bei dem es vor allem um Fragen der Sicherheit Polens im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch des polnischen Regierungschefs in Kiew ging.

Er betonte, dass sich Polen an der Unterstützung der Ukraine beteiligen werde.

„Auch die Frage der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz wurde angesprochen. Für unsere Regierung ist es von entscheidender Bedeutung, das Gesetz, die Verfassung und die Urteile unabhängiger Gerichte zu respektieren. Ich bin bereit, mit jedem für die Sicherheit der polnischen Frauen, der Polen und die Sicherheit des polnischen Staates zusammenzuarbeiten. Das ist für mich unbestreitbar”, betonte der polnische Regierungschef.

Adrian Andrzejewski