Die Umsetzung des Nationalen Wiederaufbauplans (Krajowy Plan Odbudowy, KPO), die Umsetzung der EU-Programme der Finanziellen Vorausschau 2021-2027, die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027 und die polnische Ratspräsidentschaft im Jahr 2025 waren die wichtigsten Themen, die während des Besuchs der polnischen Ministerin für Fonds und Regionalpolitik (MFiPR) Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz in Brüssel besprochen wurden.
„Wir haben uns vorgenommen, in diesem Jahr viel zu beschleunigen. Nach dem ersten Zahlungsantrag, der Ende letzten Jahres gestellt wurde, möchten wir im Jahr 2024 vier weitere Anträge in Höhe von bis zu 120 Mrd. PLN einreichen. Es gibt zwei Zeitfenster für die Einreichung von Anträgen, und wir möchten jedes davon zweimal nutzen”, teilte Ministerin Pełczyńska-Nałęcz mit.
Die Kommissare, mit denen die Leiterin des Ministeriums für Fonds und Regionalpolitik sprach, betonten, dass Polen bei der effektiven und transparenten Nutzung und Investition der europäischen Fonds führend sei.
Das Gespräch von Ministerin Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration Nicolas Schmit betraf die Zusammenarbeit des Ministeriums für Fonds und Regionalpolitik mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Programms der Europäischen Fonds für soziale Entwicklung. Sie erörterten auch künftige Prioritäten und die wirksame Nutzung der Finanzmmittel der Kohäsionspolitik durch die Begünstigten nach 2027.
Ministerin Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz traf auch mit der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen Elisa Ferreira und der Generaldirektorin Celine Gauer zusammen, die die Task Force der Europäischen Kommission „Aufbau und Resilienz“ leitet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Umsetzung der Kohäsionspolitik in der Finanziellen Vorausschau 2021-2027 und die reibungslose Umsetzung des Nationalen Wiederaufbauplans.
Unterdessen gab die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Polnischen Rundfunk eine gute Bewertung des Plans der polnischen Regierung, der zur Freigabe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbauprogramm führen soll, ab.
Die Vizepräsidentin war jedoch zurückhaltend bei der Beantwortung der Frage, ob der Plan zur Sanierung der Justiz allein ausreicht, um die Gelder auszuzahlen, oder ob Reformen durchgeführt werden müssen, wofür die Unterschrift des Präsidenten unter den von der Parlamentsmehrheit verabschiedeten Gesetzen erforderlich sein wird.
Adrian Andrzejewski