Das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (MRiRW) hat angekündigt, dass es die Postulate der am Grenzübergang Medyka protestierenden Landwirte akzeptiert habe. Sie sollen berücksichtigt und umgesetzt werden.

Wie es in dem Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 3. Januar heißt, akzeptiere das Landwirtschaftsministerium alle drei Postulate der Landwirte aus der Vereinigung „Betrogenes Dorf” und „Vereinigtes Dorf”, die sich auf die Maissubventionen, die Erhöhung der Mittel für Liquiditätskrediten um 2,5 Mrd. PLN und die Senkung der Agrarsteuer im Jahr 2024 beziehen.

Die Umsetzung der oben genannten Forderungen bezieht sich auf geplante und schon eingeleitete Maßnahmen. Die interministeriellen Vereinbarungen und die Absprachen mit der Europäischen Kommission erfordern ein bestimmte Zeit. Das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung versichert jedoch, dass sich jede der drei oben genannten Maßnahmen schon im Verfahren befindet.

Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Czesław Siekierski, hat Mittel für Maissubventionen und Darlehenszuschüsse in den Entwurf des Haushaltsgesetzes aufgenommen.

Außerdem wurden Maßnahmen zur Regelung der Agrarsteuer im Jahr 2024 ergriffen, d. h. es wurden Entwürfe für Gesetzesänderungen verabschiedet, die vom Sejm angenommen werden müssen. Wie in dem Schreiben versichert wird, wurden diese Angelegenheiten mit dem Finanzminister in Anwesenheit des Premierministers vereinbart.

In einem Interview mit dem Radiosender RMF FM bestätigte der stellvertretende Landwirtschaftsminister, Michał Kołodziejczak, den Willen des Ministeriums, die Forderungen der Landwirte umzusetzen. „Ich habe ein Schreiben vor mir liegen, in dem steht, dass das Ministerium alle drei Forderungen der Landwirte akzeptiert und sie zur Umsetzung annimmt. Wir sprechen hier über die Maissubventionen in Höhe von 1 Mrd. PLN. Wir warten noch auf die Bestätigung der Europäischen Kommission, ob dieses Geld ausgegeben werden kann. Der Landwirtschaftsminister hat im Haushaltsgesetz die Mittel für die Maissubventionen in die Zweckrücklage aufgenommen. Wir haben auch die zweite Forderung über die Erhöhung der Mittel für Darlehenszuschüsse für Landwirte auf 2,5 Mrd. PLN erfüllt. Es sind 150 Millionen PLN für Liquiditätskredite vorgesehen”, sagte er.

Adrian Andrzejewski