Der polnische Sejm hat am Montagabend im Rahmen des sogenannten zweiten Verfassungsschritts den Vorsitzenden der Bürgerplattform (PO) und Oppositionsführer Donald Tusk zum Ministerpräsidenten gewählt. Zuvor hatten die Sejm-Abgeordneten der Regierung von Mateusz Morawiecki nicht das Vertrauen ausgesprochen.
248 Abgeordnete stimmten für die Wahl von Tusk zum Ministerpräsidenten, 201 waren dagegen und es gab keine Stimmenthaltungen.
„Ich möchte vor allem der polnischen Bevölkerung danken. Danke Polen, dies ist ein wirklich großer Tag. Nicht nur für mich, sondern für alle, die in diesen langen Jahren fest daran geglaubt und sogar gesungen haben, dass es besser wird, dass wir die Dunkelheit und das Böse vertreiben werden. Und das ist dank Ihnen geschehen”, sagte Donald Tusk in einer Rede nach der Abstimmung.
Nach der Parlamentswahl im Oktober beauftragte Präsident Andrzej Duda Mateusz Morawiecki, der vom bisherigen Regierungsbündnis Vereinigte Rechte (Zjednoczona Prawica, ZP) für das Amt vorgeschlagen wurde, mit der Bildung einer Regierung. Die Vereinigten Rechten gewannen zwar die Wahl, verloren jedoch die Mehrheit im Sejm, die für die Bildung einer Regierung erforderlich ist.
Die vereinten Kräfte der demokratischen Opposition brachten 248 Abgeordnete in den Sejm ein, die Vereinigten Rechten 194 Abgeordnete, und 18 Abgeordnete der Konföderation vervollständigten die Zusammensetzung des Unterhauses des Parlaments. Unter diesen Umständen gelang es dem designierten Präsidenten Mateusz Morawiecki trotz zahlreicher Ankündigungen nicht, einen Abgeordneten, der nicht der ZP angehört, zur Unterstützung seiner Regierung zu bewegen.
Sobald die Kandidatur von Donald Tusk für das Amt des Ministerpräsidenten — im so genannten zweiten Verfassungsschritt — angenommen worden ist, wird Präsident Andrzej Duda ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Am Montag — unmittelbar nach seiner Wahl durch den Sejm — sprach der neue Premierminister mit Präsident Andrzej Duda. Nach Angaben der Leiterin der Präsidentenkanzlei, Grażyna Ignaczak-Bandych, wird die Vereidigung der neuen Regierung am Mittwoch um 9 Uhr im Präsidentenpalast stattfinden.
Arkadiusz Słomczyński