„Nach Konsultationen und eingehenden Überlegungen hat Präsident Andrzej Duda bereits eine endgültige Entscheidung über die Beauftragung mit der Regierungsbildung im sogenannten ersten Schritt getroffen”, teilte der Kabinettschef des Präsidenten, Marcin Mastalerek, in den sozialen Medien mit. Er fügte hinzu, dass der Präsident am Abend eine Ansprache halten wird.
Ende Oktober fanden im Präsidentenpalast Konsultationstreffen statt. Der Präsident betonte danach, dass es zwei politische Gruppierungen gebe, die den Anspruch auf eine parlamentarische Mehrheit erhöben und einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten hätten. Der Kandidat der Vereinigten Rechten für das Amt des Ministerpräsidenten ist Mateusz Morawiecki und der Kandidat der Bürgerkoalition (KO), des Dritten Weges und der Linken ist Donald Tusk.
Bei der Sejm-Wahl am 15. Oktober erhielt die bisherige Regierungspartei PiS 194 Sitze, die KO 157, der Dritte Weg 65, die Neue Linke 26 und Konföderation 18.
Präsident Duda kündigte an, dass die erste Sitzung des Sejm der 10. Wahlperiode am Montag, dem 13. November stattfinden wird. Nach Artikel 154 der Verfassung ernennt der Präsident den Premierminister. In der Regel ist dies die Person, die von der parlamentarischen Mehrheit bestimmt wird. Der Ministerpräsident legt dem Sejm die Regierungserklärung des Ministerrats (das so genannte Exposé) mit einem Antrag auf Aussprache des Vertrauens vor.
Wird der Ministerrat nicht ernannt oder wird ihm nicht das Vertrauen ausgesprochen, wählt der Sejm den Ministerpräsidenten und die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Mitglieder des Ministerrats aus den von den Abgeordneten vorgeschlagenen Kandidaten.
Kommt der Ministerrat nach dem oben genannten Verfahren nicht zustande, so ernennt der Präsident gemäß Artikel 155 der Verfassung innerhalb von 14 Tagen den Vorsitzenden des Ministerrats und auf dessen Antrag die übrigen Mitglieder der Regierung und nimmt ihnen den Amtseid ab. Der Sejm spricht innerhalb von 14 Tagen nach der Ernennung des Ministerrates durch den Präsidenten der Republik diesem das Vertrauen aus.
Wird dem Ministerrat auch auf diese Weise nicht das Vertrauen ausgesprochen, verkürzt der Präsident die Amtszeit des Sejm (was automatisch eine Verkürzung der Amtszeit des Senats nach sich zieht) und ordnet vorgezogene Neuwahlen an.
Arkadiusz Słomczyński