Premierminister Mateusz Morawiecki nimmt an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Der Regierungssprecher Piotr Müller teilte mit, dass das Gipfeltreffen der Sicherheit und der geopolitischen Lage, einschließlich der Ereignisse im Nahen Osten und der Situation in der Ukraine, gewidmet sei.
Bei den letzten Gipfeltreffen war die Lage in der Ukraine eines der Hauptthemen, jetzt werden die Staats- und Regierungschefs der EU zwei bewaffnete Konflikte erörtern — sie werden nämlich auch über die Lage im Nahen Osten diskutieren.
„Wir verurteilen unmissverständlich alle Akte von Terrorismus, Gewalt und Feindseligkeiten gegen Zivilisten. Polen unterstützt die internationalen Koordinierungsbemühungen, die darauf abzielen, den Frieden wiederherzustellen und humanitäre Hilfe zu leisten”, betonte der Regierungssprecher.
Während des zweitägigen Gipfels werden die Premierminister, Präsidenten und Kanzler voraussichtlich über weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der ukrainischen Städte beraten. Allein in Europa sind diese Vermögenswerte rund 200 Milliarden EUR wert.
„Die russische Aggression gegen die Ukraine dauert an und erfordert eine weitere Koordinierung zwischen den europäischen Ländern, um die Sicherheit in unserer Region und in Europa insgesamt zu stärken. Auf dem bevorstehenden Gipfel des Europäischen Rates wird sich Polen für die Verabschiedung weiterer Sanktionen gegen Russland und Weißrussland einsetzen”, informierte Müller.
Im Rahmen der Erörterung wirtschaftlicher Fragen werde der Europäische Rat die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bewerten, betonte der Regierungssprecher. Er wies darauf hin, dass Polen die Bedeutung des Binnenmarkts und des freien Verkehrs von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital als Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU hervorhebe.
„Der Premierminister wird auch die polnische Position zum Thema Energiewirtschaft darlegen — insbesondere zur Unterstützung der Nukleartechnologien, die wir derzeit in unserem Land entwickeln. Wir glauben, dass die Energiewende fair und sozialverträglich sein sollte”, so Müller.
Arkadiusz Słomczyński