Die Gründung der Nationalen Agentur für Energiesicherheit (Narodowa Agencja Bezpieczeństwa Energetycznego, NABE) sollte bis zum Ende des ersten Quartals 2023 erfolgen, teilte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Staatsvermögen Jacek Sasin mit.
Wie der stellvertretende Premierminister Sasin ankündigte, sollte das Projekt zur Konzentration der Kohleaktiva von Energieunternehmen in NABE der Regierung bald vorgelegt werden. Nach der Genehmigung werden die Gespräche mit der Europäischen Kommission über das Fördersystem für konventionelle Energie beginnen.
Der Leiter des Ministeriums für Staatsvermögen erklärte, es sei als Erfolg zu werten, dass in einer so wichtigen Frage wie der Energiewende ein breiter Konsens erzielt worden sei. Die Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmen seien gewahrt und die Energiesicherheit sei gewährleistet.
Die Vereinbarung, die im Ministerium für Staatsvermögen unterzeichnet wurde, enthält Arbeitnehmergarantien für die Beschäftigten in den Unternehmen, die von der Energiewende und der Gründung von NABE betroffen sein werden. Die Bestimmungen der Vereinbarung sind das Ergebnis monatelanger Gespräche zwischen der Regierungsseite, der sozialen Seite und den Unternehmen des Energiesektors.
Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten werde das unterzeichnete Sozialabkommen die negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Energiewende minimieren und die Grundlage für eine nachhaltige Energiewende bilden.
Wie das Ministerium für Staatsvermögen in seiner Mitteilung betont, sei die getroffene Vereinbarung das Ergebnis einer intensiven und engen Zusammenarbeit zwischen der sozialen Seite der dreigliedrigen Teams für die Braunkohleindustrie und den Energiesektor, den Vertretern der Energiekonzerne (Enea, Energa, Polska Grupa Energetyczna und Tauron Polska Energia) und dem Ministerium für Staatsvermögen.
Die vereinbarten Bestimmungen des Sozialabkommens werden die Wahrung der Arbeitnehmerrechte, der Beschäftigungsstabilität und der bestehenden Arbeitsbedingungen ermöglichen. Das Abkommen enthält eine Bestimmung über ein System des sozialen Schutzes für die Beschäftigten von Stromerzeugungs- und Braunkohlebergbauunternehmen.
Adrian Andrzejewski