„Eine Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof wurde dem Sejm als Kompromiss vorgelegt, um die Auszahlung von EU-Mitteln aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan an Polen zu gewährleisten. Diese Bestimmungen erfüllen die Annahmen der Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission”, teilte der Minister für EU-Angelegenheiten Szymon Szynkowski vel Sęk in einem Interview mit TVP Info mit.

Szymon Szynkowski vel Sęk sagte auch, dass der Vorschlag der polnischen Seite, Disziplinarfälle von Richtern durch das Oberste Verwaltungsgericht behandeln zu lassen, bei der Europäischen Kommission auf Zustimmung gestossen sei. Er bemerkte, dass dank dieser Lösung Fälle, an denen Richter beteiligt seien, von einem Gericht entschieden würden, gegen das die Europäische Kommission keine Einwände erhebe.

Er erinnerte auch daran, dass der Nationale Aufbau- und Resilienzplan ein Darlehen sei, das die Mitgliedstaaten gemeinsam für mehrere Jahrzehnte aufgenommen hätten. Dieses Geld wird von den EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung ihrer Wirtschaft nach der Pandemie verwendet. Polen profitiert ungehindert vom EU-Haushalt und erhält Gelder aus dem Kohäsionsfonds, Gelder für regionale Programme und Agrarsubventionen.

„Dies liegt im Interesse Polens, im Interesse sehr vieler Bereiche unseres täglichen Lebens. Vor allem ist es ein sehr guter Kompromiss, der von der Gesellschaft erwartet wird”, sagte der ehemalige Senatsmarschall Stanisław Karczewski dem Polnischen Radio 24.

Barbara Dolniak von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO)  wiederum sagte, sie hoffe, dass es sich diesmal tatsächlich um eine Einladung zur Diskussion handele. „Alle Oppositionsfraktionen und -kreise haben gestern (14. Dezember) auf einer Pressekonferenz durch ihre Vertreter ihre volle Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt”, fügte sie hinzu.

Insgesamt sollen aus dem EU-Wiederaufbaufonds mehr als 20 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und mehr als 30 Mrd. EUR in Form von Darlehen über die gesamte Haushaltsperspektive nach Polen fließen, die günstig sind, weil sie in einer günstigeren Situation, noch vor der durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursachten Krise, aufgenommen wurden.

Adrian Andrzejewski