Am 20. und 21. Oktober wird Premierminister Mateusz Morawiecki in Brüssel an einer formellen Sitzung des Europäischen Rates teilnehmen. Im Mittelpunkt des Gipfels steht die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auch über die Vorbereitungen für den EU-Gipfel im Dezember und über die Reaktion auf die aktuelle Krise beraten. Die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine sei ein weiteres Thema, das bei dem Treffen erörtert werden sollte, wie Regierungssprecher Piotr Müller mitteilte.
Die Gespräche werden sich auf die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt konzentrieren, mit besonderem Augenmerk auf die Frage der Energiepreise und die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Auch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reform des EU-Energiemarktes und zur Sicherheit der Energieinfrastruktur werden im Zusammenhang mit den Sabotageakten gegen die Gaspipeline Nord Stream zur Sprache kommen.
Polen schlägt weitreichende Änderungen am EU-Energiemarkt vor, die den Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollen. Polnische Seite betont auch die Rolle des Europäischen Emissionshandelssystems bei der Gestaltung der Energiepreise und fordert ein Einfrieren der Preise für Emissionszertifikate und die Einführung wirksamer Mechanismen zur Begrenzung ihres Anstiegs.
Der Europäische Rat wird auch eine Debatte über die Wirtschaftslage und die Antwort auf die aktuelle Krise im Zusammenhang mit der Inflation, einschließlich der hohen Energiepreise, führen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich mit der russischen Aggression gegen die Ukraine befassen, u. a. mit den jüngsten Raketenangriffen Russlands auf ukrainische Zivilisten und kritische Infrastrukturen sowie mit dem Vorgehen Russlands im Kernkraftwerk Saporischschja. Die Staats- und Regierungschefs werden auch über die wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine sowie über den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg sprechen.
Polen plädiert für eine verstärkte Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und die Einrichtung einer militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission der EU für die Ukraine, an der es sich maßgeblich beteiligen will.
Adrian Andrzejewski