Das polnische Klimaministerium hat eine weitere Fassung des Gesetzentwurfs zum Emissionshandelssystem vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass 40 % der Erlöse aus dem Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten durch die polnische Regierung in den Energiewendefonds (poln. Fundusz Transformacji Energetyki, FTE) fließen sollen. Das Geld soll für die Finanzierung der Energiewende bestimmt sein.

Die Mittel, die in den Fonds fließen werden, sollen die Kosten für Investitionen in die Dekarbonisierung der polnischen Wirtschaft decken. Die neue Fassung des Entwurfs sieht u.a. die Möglichkeit der Finanzierung von Unternehmen vor, die Investitionen z.B. in die Wasserstofferzeugung und -nutzung oder die Wärmeerzeugung planen.

Der Betrag, der gemäß der neuen Fassung des Entwurfs in den Energiewendefonds fließen wird, beläuft sich auf 120 Mrd. PLN im Jahrzehnt 2021-2030 — er ist also anderthalb so größ wie der Betrag, der in der vorherigen Fassung erwartet war. Der Grund dafür ist, dass die Beträge im neuen Entwurf realistischer gestaltet wurden und die Zuflüsse zum FTE derzeit auf fast 120 Mrd. PLN geschätzt werden. Die Betriebsausgaben, die für Investitionen aus dem Fonds vorgesehen sind, sollen bis Ende 2031 112,4 Mrd. PLN erreichen, berichtet „Puls Biznesu”.

Bereits im nächsten Jahr sollen 2,5 Mrd. PLN auf den Markt kommen, und in den folgenden Jahren können die Unternehmen mit rund einem Dutzend Milliarden PLN pro Jahr rechnen. Die Journalisten des Portals weisen jedoch darauf hin, dass der Katalog der Investitionen, für die die Mittel verwendet werden können, auf dem Markt Vorbehalte hervorruft. Die Einwände betreffen u.a. die Tatsache, dass die Hauptnutznießer Energieunternehmen und nicht die Güterverkehrsindustrie sein werden.

Abgesehen von der Frage, für welche Zwecke die Erlöse aus dem Verkauf von Emissionsrechten verwendet werden können, wirft auch die Art der Investitionsfinanzierung viele Fragen auf. Der Nationale Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft wird für die Aktivitäten des FTE zuständig sein. Im aktuellen Entwurf war vorgesehen, dass er Zuschüsse und Darlehen bereitstellen sollte. In der neuen Version wird das Finanzierungssystem komplizierter sein, lesen wir in dem Artikel.

Arkadiusz Słomczyński