Das vom Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedete Paket \u2014 zus\u00e4tzliche Ausgaben in H\u00f6he von 13,6 Mrd. USD u. a. f\u00fcr die Ukraine und L\u00e4nder, die Fl\u00fcchtlinge aufnehmen \u2014 ist Teil eines Haushaltsentwurfs in H\u00f6he von 1,5 Billionen USD. Das Paket ist gr\u00f6\u00dfer als die vom Wei\u00dfen Haus beantragten 10 Milliarden USD. Im endg\u00fcltigen Entwurf wurde der Betrag f\u00fcr die Milit\u00e4rhilfe fast verdoppelt.<\/p>\n
Mehr als die H\u00e4lfte der f\u00fcr die Ukraine bereitgestellten Mittel \u2014 6,65 Mrd. USD \u2014 sind f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben bestimmt. 3 Milliarden USD sind f\u00fcr die verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz der US-Streitkr\u00e4fte an der Ostflanke der NATO vorgesehen, 3,5 Milliarden USD f\u00fcr die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine. Dar\u00fcber hinaus wurden 650 Millionen USD bereitgestellt, um die milit\u00e4rischen Best\u00e4nde der L\u00e4nder aufzuf\u00fcllen, die Waffen an die Ukraine geliefert haben.<\/p>\n
Der Kongress hat \u00fcber 4 Milliarden USD f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge bereitgestellt. Dieser Betrag umfasst die Finanzierung von Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung f\u00fcr ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge sowie die Finanzierung von Gemeinschaften, die Fl\u00fcchtlinge aufnehmen.<\/p>\n
Aus den Dokumenten des Kongresses geht nicht hervor, wie viel von den einzelnen Mitteln nach Polen flie\u00dfen wird. Das Paket enth\u00e4lt auch Mittel f\u00fcr die Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland, einschlie\u00dflich der Identifizierung und des Einfrierens der Verm\u00f6genswerte russischer Oligarchen.<\/p>\n
Der stellvertretende Infrastrukturminister Marcin Hora\u0142a sagte am Donnerstag im Polnischen Rundfunk, dass ein Teil dieser Mittel nach Polen flie\u00dfen werde. Ihre Verteilung und Zuweisung f\u00fcr bestimmte Zwecke sollte diskutiert werden.<\/p>\n
\u201ePolen sollte Gelder in Milliardenh\u00f6he erhalten. Wir haben etwa 1,5 Millionen Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, und diese Zahl wird st\u00e4ndig steigen, das sind enorme Kosten f\u00fcr das polnische Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung\u201d, sch\u00e4tzte der stellvertretende Minister ein.<\/p>\n
In einer n\u00e4chtlichen Abstimmung verabschiedete das Repr\u00e4sentantenhaus mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit (414-17) auch ein Gesetz, das ein Embargo gegen russisches \u00d6l, Gas, Kohle und andere Energieressourcen verh\u00e4ngt. Die Abstimmung hatte vor allem symbolischen Charakter, da das Einfuhrverbot f\u00fcr diese Produkte zuvor von Pr\u00e4sident Joe Biden per Durchf\u00fchrungsverordnung verh\u00e4ngt wurde.<\/p>\n
Arkadiusz S\u0142omczy\u0144ski<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der US-Kongress hat ein Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine und ihre Verb\u00fcndeten verabschiedet. Es umfasst fast 14 Milliarden USD f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine, humanit\u00e4re Hilfe und die St\u00e4rkung der…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9885,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[53],"tags":[],"class_list":["post-9966","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"yoast_head":"\n