Premierminister Mateusz Morawiecki hat die Entscheidung Wladimir Putins, die separatistischen \u201eVolksrepubliken\u201d im Donbass durch Russland anzuerkennen, als einen Akt der Aggression gegen die Ukraine, der mit einer eindeutigen Antwort in Form von sofortigen Sanktionen beantwortet werden m\u00fcsse, bezeichnet. Pr\u00e4sident Andrzej Duda und das polnische Au\u00dfenministerium bewerteten die Situation \u00e4hnlich.\u00a0<\/b><\/p>\n
Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret zur Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit der separatistischen \u201eVolksrepubliken\u201d im Donbass unterzeichnet. Nach Ansicht von Premierminister Morawiecki stelle die Entscheidung, die selbsternannten \u201eRepubliken\u201d anzuerkennen, die endg\u00fcltige Ablehnung des Dialogs und eine eindeutige Verletzung des V\u00f6lkerrechts dar.<\/p>\n
\u201eDies sei ein Akt der Aggression gegen die Ukraine, der mit einer eindeutigen Antwort in Form von sofortigen Sanktionen beantwortet werden m\u00fcsse\u201d, schrieb Morawiecki auf Twitter. Er f\u00fcgte hinzu, dass er eine dringende Sitzung des Europ\u00e4ischen Rates zu diesem Thema fordere.<\/p>\n
In der Nacht von Montag auf Dienstag informierte Regierungssprecher Piotr M\u00fcller, dass der Premierminister mit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen gesprochen hat. Er sagte ihr, dass die polnische Erwartung sei, dass die Sanktionen gegen Russland weitreichend sein sollten, um weitere aggressive Aktionen Russlands zu verhindern.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Andrzej Duda \u00e4u\u00dferte sich auch zur Lage in der Ukraine. Er betonte, dass in einer Situation, in der der russische Pr\u00e4sident die an der Wende vom 20. zum 21. Jahrhundert geschaffene Ordnung in Europa untergr\u00e4bt, gro\u00dfe Einigkeit und eine entschlossene Haltung der NATO, der EU und der L\u00e4nder unserer Region erforderlich seien.<\/p>\n
\u201eNur eine harte Haltung und die politische Verteidigung der Ukraine k\u00f6nnen den Aggressor aufhalten. Sofortige Sanktionen“, forderte der Pr\u00e4sident auf Twitter.<\/p>\n
Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak \u00e4u\u00dferte sich am Dienstag im polnischen Radio ebenfalls zu den Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n
\u201eWir erwarten ernsthafte, nicht nur symbolische Sanktionen gegen Russland. Nur ernsthafte Sanktionen k\u00f6nnen den Wiederaufbau des russischen Imperiums durch Wladimir Putin stoppen\u201d, sagte der Leiter des Verteidigungsministeriums.<\/p>\n
Auch das polnische Au\u00dfenministerium gab eine Erkl\u00e4rung zu der Entscheidung des russischen Pr\u00e4sidenten ab.<\/p>\n
\u201eIn Zusammenarbeit mit unseren Partnern werden wir alle notwendigen Schritte unternehmen, die in den Normen des V\u00f6lkerrechts vorgesehen sind, um die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine zu unterst\u00fctzen. Die Aggression der russischen Seite muss auf eine entschlossene und umfassende Antwort der internationalen Gemeinschaft treffen, auch in Form von ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Sanktionen\u201d, informiert das Au\u00dfenministerium im Portal gov.pl.<\/p>\n
Arkadiusz S\u0142omczy\u0144ski<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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