Polen und die Tschechische Republik haben eine Einigung \u00fcber das Bergwerk Tur\u00f3w erzielt. Polen hat 45 Millionen Euro Entsch\u00e4digung an die Tschechische Republik gezahlt, die Tschechische Republik hat ihre Klage bei dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur\u00fcckgezogen; damit sei der Streit vollst\u00e4ndig abgeschlossen, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki am Freitag.\u00a0<\/b><\/p>\n
Zuvor hatten der polnische und der tschechische Premierminister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Dokuments \u00fcber die Beendigung des Streits und die Unterzeichnung des Abkommens gesprochen.<\/p>\n
\u201eWir haben monatelange, wochenlange Verhandlungen hinter uns, die sicherlich schwierig und holprig waren, aber sie wurden erfolgreich abgeschlossen\u201d, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki.<\/p>\n
\u201eWir haben sehr scharfe und lange Gespr\u00e4che hinter uns, aber ihr Ende ist erfolgreich\u201d, best\u00e4tigte der tschechische Premierminister Petr Fiala.<\/p>\n
Die polnisch-tschechischen Gespr\u00e4che \u00fcber den Braunkohletagebau Tur\u00f3w begannen im Juni 2021, nachdem die tschechische Seite vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Klage gegen Polen wegen der Erweiterung des Tagebaus eingereicht hatte. Gleichzeitig forderte Prag als so genannte einwillige Verf\u00fcgung die Einstellung des Abbaus in der Mine. Die tschechische Seite behauptete, dass die Erweiterung des Bergwerks den Zugang zu Wasser f\u00fcr die Bewohner vom tschechischen LiberecTschechien gef\u00e4hrdet; sie beschwerten sich auch \u00fcber L\u00e4rm und Staub im Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten des Bergwerks.<\/p>\n
\u201eIch kann best\u00e4tigen, dass wir eine \u00dcberweisung von 45 Millionen Euro in die Tschechische Republik get\u00e4tigt haben. Daraufhin hat die tschechische Seite ihre Beschwerde beim EuGH zur\u00fcckgezogen“, sagte Morawiecki. Der polnische Premierminister nahm am Freitag an einer Konferenz \u00fcber das Programm \u201eLaboratorien der Zukunft\u201d teil.<\/p>\n
Die Ministerin f\u00fcr Klima und Umwelt Anna Moskwa, die die Verhandlungen in dieser Angelegenheit leitete, sprach ebenfalls \u00fcber das Ende des Streits. Auf die Frage, ob der Fall z. B. von der Europ\u00e4ischen Kommission weiterverfolgt werden k\u00f6nne, sagte die Ministerin, dass der Fall abgeschlossen sei, sobald die Tschechen ihre Beschwerde zur\u00fcckziehen, und somit jede andere Einrichtung, die in diesen Prozess einbezogen sei, keine Partei mehr sei. Auch die Europ\u00e4ische Kommission ist nicht mehr an dem Prozess beteiligt.<\/p>\n
Am 20. September 2021 verurteilte EuGH Polen zu einer Geldstrafe von 500.000 Euro pro Tag, weil es die einstweilige Verf\u00fcgung nicht umgesetzt und den Braunkohleabbau in der Grube nicht eingestellt hatte. Die polnische Regierung erkl\u00e4rt, dass sie nicht beabsichtige, die Strafe zu zahlen.<\/p>\n
\u201eWir werden sicherlich nicht die Strafen bezahlen, die der Gerichtshof bis zur Verk\u00fcndung des Urteils berechnet hatte. Was die fr\u00fcher von den europ\u00e4ischen Institutionen berechneten Strafen betrifft, so werden wir einen Antrag auf R\u00fccknahme dieser Strafen stellen \u2014 wenn es keinen Streitgegenstand gibt, sehen wir keine Rechtfertigung f\u00fcr die Zahlung dieser Strafen \u2014 sagte die Umweltministerin.<\/p>\n
Arkadiusz S\u0142omczy\u0144ski<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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