Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki und eine Regierungsdelegation sind am Donnerstag, dem 3. Februar, nach Prag gereist, um die Gespr\u00e4che zur Beilegung des Streits um das Bergwerk Tur\u00f3w fortzusetzen. Nach Angaben der tschechischen Agentur CTK ist eine Einigung in dieser Frage bereits heute m\u00f6glich.<\/b><\/p>\n
Das Verhandlungsteam unter der Leitung von Umweltministerin Anna Moskwa hat sich mit der tschechischen Seite auf den Inhalt des Abkommens \u00fcber das Bergwerk Tur\u00f3w geeinigt, berichtet die Polnische Presseagentur (PAP) ihrerseits. Laut PAP habe die polnische Regierung am Mittwochabend im Umlaufverfahren den Inhalt des Abkommens angenommen.<\/p>\n
\u201eEs ist noch zu fr\u00fch, um einen Erfolg zu verk\u00fcnden“, sagte der Regierungssprecher Piotr M\u00fcller gegen\u00fcber Interia.\u00a0Die Verhandlungsteams arbeiteten bereits seit mehreren Wochen, aber die endg\u00fcltigen Vereinbarungen m\u00fcssten auf der Ebene der Ministerpr\u00e4sidenten getroffen werden. Dieser Streit ziehe sich schon seit vielen Monaten hin, was seine Komplexit\u00e4t zeige, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Ende Februar 2021 reichte die Tschechische Republik beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) eine Klage gegen Polen wegen der Erweiterung des Bergwerks Tur\u00f3w ein. Gleichzeitig forderten sie die Anwendung der so genannten einstweiligen Verf\u00fcgung, d. h. eine Anordnung zur Einstellung des Abbaus.<\/p>\n
Die tschechische Seite ist der Ansicht, dass die Erweiterung des Bergwerks den Zugang der Einwohner von Liberec zu Wasser gef\u00e4hrdet; sie beschweren sich auch \u00fcber L\u00e4rm und Staub, die mit dem Braunkohleabbau verbunden sind. Die polnische Regierung ist der Aufforderung nicht nachgekommen.<\/p>\n
Die polnisch-tschechischen Gespr\u00e4che \u00fcber den Braunkohletagebau Tur\u00f3w begannen im Juni 2021.<\/p>\n
20.September 2021 verurteilte der EuGH Polen zu einer Geldstrafe von 500.000 Euro pro Tag, weil es die einstweilige Verf\u00fcgung nicht umgesetzt und den Braunkohleabbau in der Grube nicht eingestellt hatte. Die polnische Regierung erkl\u00e4rt, dass sie die Strafe nicht zahlen wird.<\/p>\n
Der Generalanwalt des EuGH hat heute sein Gutachten zum polnisch-tschechischen Tur\u00f3w-Streit vorgelegt. Seiner Meinung nach habe Polen gegen das EU-Recht versto\u00dfen, indem es die Laufzeit der Konzession f\u00fcr den Braunkohleabbau in der Tur\u00f3w-Mine ohne Umweltpr\u00fcfung um sechs Jahre verl\u00e4ngert habe.<\/p>\n
Das Gutachten des EuGH-Generalanwalts wurde dem Urteil beigef\u00fcgt. Der EuGH kann ihm zustimmen. Au\u00dferdem ist es fast sicher, dass die Tschechen ihre Klage gegen Polen zur\u00fcckziehen werden, wenn eine Einigung erzielt wird.<\/p>\n
Adrian Andrzejewski<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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