Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat zugesagt, fast 137 Milliarden Euro (600 Milliarden Zloty) aus dem Koh\u00e4sionsfonds und dem Wiederaufbaufonds freizugeben, um die polnische Wirtschaft und Investitionen anzukurbeln. Die Gelder waren zuvor aufgrund der Bedenken Br\u00fcssels hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren.<\/b><\/p>\n
\u201eWir sind beeindruckt von Ihren Bem\u00fchungen um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die das R\u00fcckgrat einer Gesellschaft ist, in der sich jeder an die Regeln h\u00e4lt, in der Menschen und Unternehmen den Institutionen vertrauen und die Beh\u00f6rden zur Rechenschaft ziehen k\u00f6nnen\u201d, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit Premierminister Donald Tusk am Freitag, dem 23. Februar.<\/span><\/p>\n W\u00e4hrend der Pressekonferenz erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, sie sei sehr zufrieden mit dem Aktionsplan der polnischen Regierung, der den Mitgliedsstaaten vorgelegt wurde.<\/span><\/p>\n \u201eDies ist eine sehr starke Aussage, ein klarer Fahrplan f\u00fcr Polen. Ihre Bem\u00fchungen sind stark, sie basieren auf den Reformen, die Sie eingeleitet haben, und auf den Schritten, die Sie zur Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte unternommen haben\u201d, betonte sie.<\/span><\/p>\n Sie erl\u00e4uterte, dass in der n\u00e4chsten Woche Entscheidungen \u00fcber die heute gesperrten europ\u00e4ischen Mittel getroffen werden, durch die bis zu 137 Milliarden Euro f\u00fcr Polen frei werden. Dabei handelt es sich um rund 600 Milliarden PLN aus dem Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) und dem Koh\u00e4sionsfonds.\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eDie ersten 6,3 Milliarden Euro w\u00fcrden in etwa zwei Monaten nach der Entscheidung des Kollegiums<\/span> der <\/span>Kommissionsmitglieder nach Polen flie\u00dfen\u201d, informierte der stellvertretende Minister f\u00fcr Fonds und Regionalpolitik Jan Szyszko. Er f\u00fcgte hinzu, dass Polen die ersten Gelder aus dem Koh\u00e4sionsfonds schon etwas fr\u00fcher erhalten k\u00f6nnte. Nach der Entscheidung vom Freitag, die europ\u00e4ischen Mittel freizugeben, wird das Kollegium der Kommissionsmitglieder diese Woche die Entscheidung formell best\u00e4tigen.<\/span><\/p>\n \u201eWir gehen davon aus, dass das Geld aus der ersten Zahlungsanforderung aus dem Nationalen Wiederaufbauplan in etwa zwei Monaten in Polen ankommen wird und bereits hier zu arbeiten beginnt. Mehr oder weniger zur gleichen Zeit, vielleicht etwas fr\u00fcher, erwarten wir die ersten Mittel aus dem Koh\u00e4sionsfonds\u201d, sagte der stellvertretende Minister.<\/span><\/p>\n Arkadiusz S\u0142omczy\u0144ski<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat zugesagt, fast 137 Milliarden Euro (600 Milliarden Zloty) aus dem Koh\u00e4sionsfonds und dem Wiederaufbaufonds freizugeben, um die polnische Wirtschaft und…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":58136,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[53],"tags":[],"class_list":["post-61134","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"yoast_head":"\n