Justizminister Adam Bodnar und der stellvertretende Minister Krzysztof \u015amiszek haben w\u00e4hrend einer Sitzung des Rates f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel den polnischen Aktionsplan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Die wichtigsten Punkte der geplanten Reform betreffen den Landesrat f\u00fcr Gerichtswesen, den Obersten Gerichtshof, das Verfassungsgericht und die Trennung der \u00c4mter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts.<\/b><\/p>\n
\u201eDies sind grundlegende Punkte f\u00fcr Polen. Wir m\u00fcssen alles in unserer Macht Stehende tun, um alle notwendigen und von den polnischen B\u00fcrgern erwarteten Reformen durchzuf\u00fchren und so die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen\u201d, betonte der Justizminister nach der Ratssitzung. \u201eDieser Plan ist Ausdruck unserer Bindung an europ\u00e4ische Werte, aber auch an unsere Verfassung\u201d, f\u00fcgte er hinzu.<\/span><\/p>\n Der Aktionsplan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Antwort auf den begr\u00fcndeten Vorschlag der Kommission gem\u00e4\u00df Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrags sowie die Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte. Mit seiner Umsetzung soll das gegen Polen eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 beendet werden.<\/span><\/p>\n \u201eDer von Minister Bodnar vorgestellte Plan ist ein Schritt, der zur Beendigung des Artikel 7-Verfahrens gegen Polen f\u00fchren k\u00f6nnte, aber es bleibt noch viel zu tun\u201d, stellte die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission V\u011bra Jourov\u00e1 fest.<\/span><\/p>\n Der Plan sieht eine Reihe von legislativen und nicht-legislativen Ma\u00dfnahmen vor, die unter Beachtung aller in der Verfassung der Republik Polen, im Recht der Europ\u00e4ischen Union und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union verankerten Grunds\u00e4tze umgesetzt werden sollen, teilte das B\u00fcro f\u00fcr Kommunikation und \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Justizministeriums mit.<\/span><\/p>\n Adrian Andrzejewski<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Justizminister Adam Bodnar und der stellvertretende Minister Krzysztof \u015amiszek haben w\u00e4hrend einer Sitzung des Rates f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel den polnischen Aktionsplan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":57939,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[53],"tags":[],"class_list":["post-61109","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"yoast_head":"\n